30.10.2007 - 8 Seniorenwirtschaft - EU-Mittel

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Dr. Schmidt erläutert die Vorlage. Er plädiert dafür, analog mit dem gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses den unter Punkt 2 formulierten Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nicht nur der Sozialausschuss das Projekt begleitet, sondern alle betroffenen Gremien und Bezirksvertretungen. Weiterhin würden sich bei dem geänderten Beschlussvorschlag die Träger verpflichten, keine Folgeprojekte anzuzetteln, die für  die Stadt Hagen irgendeine Verpflichtung nach sich zöge.

 

Herr Halbeisen kann nicht nachvollziehen, warum die Schulungen für Handwerker, besser auf die Bedürfnisse von Senioren eingehen zu können, von der EU gezahlt würden und nicht von den Arbeitgebern. Wo liege der Sinn eines Seniorenserviceladens, der in Wehringshausen eröffnet werden solle. Das halte er für eine Form von Ausgrenzung.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass das keine Frage der Ausgrenzung, sondern im Sinne einer Ergänzung zu verstehen sei.

Zur ersten Frage sei erklärt er, dass die Kreishandwerkerschaft die Kalkulation dazu vorgelegt habe. Sie steuere die Hälfte der Kosten bei. Es handle sich nur um eine Anschubfinanzierung.

 

Frau Kurte hat eine Frage zu der in der Kurzfassung angesprochene transnationale Projekt- und Finanzmanagement des Projektes, das die WFG Hagen GmbH übernehme.

Sei das vorgeschrieben? Mache die WFG das dann für alle Städte?

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, es handele sich um die Verwaltung und Haftung gegenüber der EU  für einen Betrag in Höhe von 9,2 Millionen Euro.

 

Frau Kurte berichtet, dass man sich als CDU-Fraktion darüber einig sei, dass den im Beschlussvorschlag angeführten Punkt 3, in dem es darum gehe, die Bezirksvertretungen darum zu bitten, Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht mittragen wolle.

Die Punkte 5, 6 und 7 des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses wolle man mitbeschließen.

 

Frau Machteschek spricht die Beratungsfolge der Vorlage an, bei der der Rat der Stadt Hagen vor dem Seniorenbeirat über diese Vorlage berate. Sie regt an, die Beratungsfolge dahingehend zu verändern, dass der Rat die Beratung der Vorlage vom 08.11.07 auf den 13.12.07 verschiebt.

 

Frau Krause liest den geänderten Beschlussvorschlag vor. 

 

Frau Machatschek lässt über diesen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Stadt Hagen beteiligt sich in koordinierender Funktion am Projekt „CIB – City in Balance“.
2. Die politische Begleitung des Projektes erfolgt in den zuständigen Ausschüssen bzw. Bezirksvertretungen.
3. Die verbleibenden städtischen Eigenmittel von insgesamt  17.000 € sind in den

entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen, wobei eine Gegenfinanzierung zwingend erforderlich ist.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinie für das Programm „CIB – City in Balance“ der Europäischen Union vorzustellen und eine schriftliche Information dazu vorzulegen. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag bis zur Sitzung des Rates dahingehend umzugestalten, dass nur noch solche Maßnahmenvorschläge darin enthalten sind, die bis zum Ende des Förderzeitraums abgeschlossen sein werden. Projekte, deren kostenträchtige Realisierung erst nach dem Förderzeitraum beginnen und dann von der Stadt zu tragen wären, werden aus dem Antrag entfernt, wenn nicht geklärt ist, das ein Träger zu 100 Prozent in die entstehende Verpflichtung eintritt.
6. Projekte, die den Teilnehmern neue Maßnahmen nach Ablauf des Förderzeitraumes in Aussicht stellen, sind ebenfalls aus dem Konzept zu entfernen, wenn nicht geklärt ist, dass ein Träger zu 100 Prozent in die entstehende Verpflichtung eintritt.

 

Umsetzung zum 01.03.2008

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: