16.10.2007 - 2 Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebes a...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Kortmann führt unter Verweis auf die der Vorlage 0918/2007 als Anlage beigefügte Vorlage 0066/2007 und der Prioritätenbildung zu Gunsten der Hauptschule Hohenlimburg und einer der Hauptschulen in Haspe ins Thema ein. Man habe den Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebes an Hauptschulen aufrechterhalten, müsse nun aber alles ohne staatliche Fördermittel finanzieren. Die Hauptschule Ernst-Eversbusch habe im Vergleich mit der Hauptschule Heubing bei der Prüfung und Bewertung durch die Bezirksregierung Arnsberg besser abgeschnitten.

 

Frau Neuhaus bittet um einen kostengünstigen Umbau im Gebäude, da angesichts sinkender Schülerzahlen Klassenräume frei werden müssten. Dem Ganztagsausbau an Hauptschulen stimmt sie zu. Herr Kortmann ergänzt, dass es in Hohenlimburg ca. drei Klassen weniger geben werde, die Räumlichkeiten mithin für den Ganztagsausbau genutzt werden können. Herr Breddermann sieht durch die Erhöhung der Schulpauschale um 1 Mio. Euro die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Hagen gestärkt, da man nun selbst bestimmen könne, wie dieses Geld eingesetzt werde. Herr Dr. Schmidt erwidert, dass die Schulpauschale um weniger als 1 Mio. Euro erhöht werde und das Programm der Ganztags-Hauptschulen damit nicht zu finanzieren sei.

 

Herr Feste erklärt, dass er grundsätzlich für den Ganztagsbetrieb an beiden genannten Hauptschulen ist, jedoch im Jahr 2008 aufgrund der Mittel in der Schulpauschale nur die Hauptschule Hohenlimburg umgebaut werden sollte. Die Hauptschule Ernst-Eversbusch könnte dann 2009 folgen. Frau Neuhaus spricht sich dafür aus, dass die Anträge für beide Schulen gestellt werden, da ansonsten die Mittel für die zweite Hauptschule verloren gehen könnten. Hohenlimburg solle jedoch vorrangig umgesetzt werden. Auch Herr Dr. Schmidt spricht sich für die Beantragung beider Schulen aus. Frau Herms ergänzt, dass die erste Schule im Jahr 2008, die andere dann in 2009 umgebaut werden sollte. Herr Hermann erläutert, dass dies laut Mitteilung der Bezirksregierung nicht möglich sei. Alle Schulen, die genehmigt werden, müssen auch 2008 den Ganztagsbetrieb aufnehmen.

 

Herr Feste möchte ebenfalls beide Schulen berücksichtigen, zuerst jedoch die Schulausschussbeschlüsse im Hinblick auf die Schulpauschale umgesetzt wissen. Herr Breddermann und Frau Neuhaus halten es indes nicht für möglich, dass die Baumaßnahmen an beiden Schulen innerhalb eines Jahres umgesetzt werden können. Frau Herms unterbricht die Sitzung für fünf Minuten. Anschließend trägt Herr Feste den neuen Beschlussvorschlag vor, den Frau Herms sogleich zur Abstimmung stellt.

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt die Errichtung des erweiterten Ganztagsbetriebes in der Hauptschule Hohenlimburg und der Hauptschule Ernst-Eversbusch. Dabei wird davon ausgegangen, dass Beschlüsse zur Schulpauschale beachtet werden müssen und der tatsächliche Mittelabfluss dem Finanzvolumen angepasst wird. Die Verwaltung erläutert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.10.2007 die Finanzierungsfolgen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0