09.10.2007 - 10 Abschluss des städtebaulichen Vertrages "Im Spi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hegerding erklärt, dass mit diesem Vertrag insbesondere die Erschließung des Bereiches sichergestellt werden solle. Er bemängele, dass der Projektentwickler monatelang die Unterschrift verweigert habe.

 

Frau Grebe fügt hinzu, dass die im Vertrag getroffenen Regelungen positiv für die Stadt seien.

 

Der Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren könne lt. Herrn Schädel erst dann gefasst werden, wenn der Vertrag unterschrieben sei.

 

Beschluss:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hohenlimburg fasst der Stadtentwicklungsausschuss den nachfolgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung der ehemaligen EGA-Fläche in Hohenlimburg mit der Firma Ten Brinke Projektentwicklung GmbH & Co. KG einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB über die Herstellung der erforderlichen Erschließungsanlagen abzuschließen.

 

Sämtliche Kosten der Erschließung übernimmt der Investor.

 

Über die vom Investor aufzubringenden Kosten ist eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen.

 

Realisierungszeitpunkt: 1 Monat nach Beschlussfassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen