24.10.2007 - 6.8 Seniorenwirtschaft - EU-Mittel

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und vertritt die Auffassung, dass bezüglich des Beschlussvorschlages der Verwaltung der Punkt 3 aufgrund von Neuwahlen in 2009 das Jahr 2010 nicht berücksichtigt werden könne.

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Neuhaus, Springiewicz, Dr. Preuß und Schulz (SPD) sowie Frau Sturm von der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH.

 

Aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe handelt, teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie sich nicht an diesem Projekt beteiligen möchte.

 

Andererseits halte man es dem Grundsatz nach für ein gutes Projekt, dessen sich die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nicht verweigern sollte. Zumal für diesen Bereich sehr viele EU-Mittel eingefordert werden können. Gleichwohl wolle man den Punkt 3 nicht mit beschließen.

 

Herr Springiewicz macht auf einen Fehler innerhalb der Vorlage aufmerksam. So müssen die Beträge auf der Seite 12 zum Punkt Finanzierungsvorschlag bezüglich des Haushaltes für die Jahre 2009 und 2010 auf jeweils 4000 Euro geändert werden.

Darüber hinaus sei der städtische Eigenanteil aufgrund der im Verhältnis zur Umsetzung dieses Projektes erforderlichen Mittel relativ gering, sodass Herr Springiewicz für den Beschlussvorschlag der Verwaltung ist. Hier könne mit wenigen Eigenmitteln viel umgesetzt werden.

 

Ferner wird kritisiert, dass die Darstellung der Vorlage kein konkretes Ergebnis erfasst. So vermisse man das Aufzeigen von verpflichtenden Ergebnissen die dann auch zu Veränderungen führen. So bittet Herr Dr. Preuß zunächst um eine Auflistung der Kosten inklusive der Gesamtkosten mit der deutlichen Aussage darüber, dass der städtische Eigenanteil für das Zustandekommen als EU-Projekt unerlässlich ist. Ferner müsse insbesondere auf die Höhe der Finanzierungsmittel von privaten Partnern der Stadt als auch auf die möglichen einzufordernden EU-Mittel hingewiesen werden, um eindeutig erkennen zu können, dass dazu der im Verhältnis stehende städtische Eigenanteil doch sehr gering ausfalle. Aus diesem Grund plädiert Herr Dr. Preuß dafür, die Vorlage als 1. Lesung zu betrachten.

 

Frau Sturm teilt dazu mit, dass diese Projekte nicht von der Stadt Hagen durchgeführt werden, sondern von den jeweiligen Kooperationspartnern der Stadt. Die Summierung der Einzelprojekte ergebe eine Gesamtsumme von fast 900.000 Euro, wovon 450.000 Euro EU-Mittel sind, die restlichen 50% seien ebenfalls keine städtischen Mittel, sondern werden von den bereits genannten privaten Partnern finanziert.

Die städtischen Mittel sollen dafür dienen, das geplante Projekt zu einem EU-Projekt zusammenzuführen, so dass die EU-Mittel auch tatsächlich fließen können.

Ferner planen die privaten Partner auch die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zu realisieren – ohne städtische Mittel oder die der EU.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Über den Vorschlag einer 1. Lesung wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sieht die Beratung als 1. Lesung an und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	1. Lesung

 

Dafür:	6
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1