10.10.2007 - 5 Barrierefreies Planen und Bauen im kommunalen H...

Eine Tischvorlage der CDU-Fraktion wird verteilt. Herr Weber möchte zu dem Beschlussvorschlag der CDU eine Empfehlung geben, der in Punkt 2 und 3 mit dem Satz „der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt…“ weiter gegeben werden solle. Herr Romberg stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss der GWH nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
2. Der Betriebsausschuss der GWH empfiehlt dem Rat bei Planung und Bau von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie bei den Sanierungs- und Renovierungs­maßnahmen öffentlicher Hochbauten weiterhin die einschlägigen Vorschriften der Landesbauordnung (LBO) anzuwenden und die Empfehlungen der einschlägigen DIN-Normen zu berücksichtigen.
3. Die mit Drucksache 0572/2006 überreichte und vom Arbeitskreis der Behinderten­koordinatoren in NRW erstellte Checkliste „Bauen für alle – barriere­frei“ wird nicht Gegenstand der städtischen Planung, da sie mit ihren zusätzlichen Anforderungen zur Verteuerung öffentlicher Hochbauten führt und dies einer un­zulässigen zusätzlichen freiwilligen Leistung entspricht.