09.10.2007 - 6 Errichtung eines Hotels am Volmepark

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Einleitend weist Herr Asbeck darauf hin, dass heute eine 1. Lesung anstehe, da die Bezirksvertretung Mitte ihre Beratung noch nicht beendet habe. Mit Hinweis auf die ausgelegte E-Mail des Projektentwicklers von der Expo Real aus München, die wohl einen Rückzug vom Rückzug darstelle, sei er der Auffassung, dass schon eine positive Reaktion des Ausschusses erfolgen könne.

 

Herr Dr. Ramrath begrüßt die neue Stellungnahme des Entwicklers. Die Problemlage sei sicherlich nicht zu verkennen, daher müsse die Politik darauf achten, dass diese abgewogen und auch sauber von der Verwaltung  abgearbeitet würde. Natürlich sei auch die wirtschaftliche Seite, insbesondere der  Grundstückspreis wichtig. Der Vorlage sollte zugestimmt werden.

 

Auch Herr Meier befürwortet das Projekt und spricht sich für ein positives Signal an Entwickler und evtl. Investor aus.

 

Auf die Frage von Herrn Marscheider nach der Terminplanung, führt Frau Tenne-Pinkvoss aus, dass erst nach der Grundsatzbeschlussfassung im Rat am 08.11.2007 verbindliche Gespräche durch den Entwickler geführt werden könnten. Anschließung würden noch ca. 3-4 Monate für eine Machbarkeitsstudie benötigt.  Außerdem versucht sie die Intention des Projektentwicklers für seinen vorherigen vermeintlichen Rückzug von diesem Projekt darzustellen.

 

Herr Ludwig macht deutlich, dass sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen für eine Ablehnung entschieden habe, da sie die Vorgehensweise des Entwicklers doch für etwas unglaubwürdig hielte.

 

Zum Ausbau des Volmeparkes gibt Herr Hegerding zu bedenken, dass bei einer Verzögerung der Maßnahme das Zeitfenster abliefe, für welches die vereinbarten Preise gelten würden und mit der beauftragten Firma neu verhandelt werden müssten. Der Verwaltungsvorstand habe in der letzten Woche entschieden, die Arbeiten fort zu setzen. Dies sei auch der Firma mitgeteilt worden.

 

Herr Asbeck geht davon aus, dass die Verwaltung Alles tun werde, um die Probleme mit der Ausbaufirma zu lösen.

 

Für Herrn Oberste-Berghaus entzündet sich die Kritik an der unmittelbaren Nähe zwischen Schule und Hotel. Er rege an, etwas näher an das bestehende Parkhaus heran zu gehen.

 

Herr Asbeck erklärt anschließend die 1. Lesung für beendet und spricht sich dafür aus, die positiven Signale dieses Ausschusses auch dem Projektentwickler mitzuteilen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.      einen Optionsvertrag mit den Projektentwicklern vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.      die Arbeiten im Volmepark entsprechend der Variante 3 weiter zu führen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	1. Lesung