09.10.2007 - 5 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier verweist auf vormalige Untersuchungen von Laufzeiten bei der Bearbeitung von Anträgen beim Umweltamt, die dort viel Zeit in Anspruch genommen hätten.

 

Hierauf erklärt Frau Edelhoff, dass sich an dieser Tendenz seit Jahren nichts geändert habe. Die Laufzeit beim Umweltamt seien die längsten.

 

Herr Dr. Ramrath spricht sich gegen die Baumschutzsatzung aus. Es handele sich hier um eine Maßnahme, die wohl krampfhaft am Leben erhalten werden solle. Falls es an anderer Stelle Bearbeitungskapazitäten gegeben hätte, wäre diese Aufgabe längst konsolidiert worden. Er halte auch eine kostenneutrale Aufteilung  der Aufgabe auf Grün- und Umweltamt für unlogisch. Der Beschlussvorschlag des Umweltausschusses mache daher wenig Sinn. Es müsse auch in Bezug auf die Einsparungsmöglichkeiten eine Entscheidung in diesem Falle her.

 

Herr Meier hält den Baumschutz an sich für eine gute Sache. Jedoch könne der Konflikt nicht gelöst werden, da hierfür erhöhte Aufwendungen nötig seien. Die Entwicklung ohne Baumschutzsatzung sollte in den nächsten drei Jahren aufmerksam beobachtet werden. Dann könne möglicherweise neu diskutiert werden.

 

Herr Ludwig spricht sich für den Erhalt der Baumschutzsatzung aus. Eine Aufgabe bedeute für ihn ein falsches Zeichen zur falschen Zeit. Die Städte müssten auch auf Grund der derzeitigen Diskussion jeden Baum schützen. Hagen sollte hier ein besonderes Zeichen setzen.

 

Herr Asbeck lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.    

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumschutzsatzung) vom 21. November 2000, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird mit Wirkung zum 31.10.2007 beschlossen.

 

2.      Gleichzeitig wird der entsprechende Aufgabenwegfall bei dem Amt 24 zum 31.10.2007 beschlossen. Die stellenplanrechtlichen Auswirkungen werden zum nächstmöglichen Stellenplan nachvollzogen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2