20.09.2007 - 5 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender ist der Ansicht, Aufwand und Ertrag seien nicht ausreichend dargestellt und stellt daher abweichend von dem „gemeinsamen Antrag“ folgenden Antrag:

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur entscheidenden Ratssitzung zu prüfen und schriftlich darzulegen, wie die Aufgabenverlagerung in das Grünflächenamt 67 oder zum Umweltamt 69 kostenneutral vollzogen werden kann. Des Weiteren wird eine Gegenüberstellung des Aufwandes, der Kosten und des Ertrages erwartet.

2.      Die bisherige Stelle im Amt 24  ist freizustellen. Die stellenplanerischen Auswirkungen werden zum nächstmöglichen Stellenplan nachvollzogen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisation der inneren Verwaltung zur Abarbeitung der Fälle zu optimieren, um hier Einspareffekte zu erzielen.

 

Die Sitzung wird von 16.50 bis 17.03 Uhr unterbrochen, danach tritt Herr Erlmann mit erneuter Verlesung des Antrages wieder in die Beratung ein.

 

Herr Breddermann kritisiert, keine durchdachte Politik zu betreiben und erinnert an einen bereits früher gestellten Antrag. Frau Neuhaus beantragt, die Entscheidung auf den Rat zu übertragen. Herr Hubertus Erlmann verweist auf die Einsparnotwendigkeiten der Stadt Hagen, plädiert dafür, damit anzufangen und dem Bürger die Rechte zurückzugeben, in seinem Garten selbst entscheiden zu können. Für Herrn Warmeling ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht die einzig sachgerechte Entscheidung. Herr Sondermeyer lehnt jegliche Änderungen der Baumschutzsatzung ab und appelliert im Umweltausschuss als Fachausschuss eine klare Position zu beziehen. Frau Priester-Büdenbender erläutert erneut, nicht nachvollziehen zu können, warum Kosten nicht dargestellt werden sollen; es verschlage nichts, Aufwand und Ertrag gegenüberzustellen. Es solle überlegt werden, ob an anderer Stelle die Aufgabe kostenneutral übernommen werden könne. Herr Pieper unterstützt den Gedanken die Aufgabe zu erhalten, wenn eine Kostenneutralität bewiesen werden könne. Darüber hinaus verweist Herr Pieper auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Herr Schenten ist nicht der Ansicht, dass Leistungen kostenneutral erbracht werden können.

 

Sodann lässt Herr Erlmann über den weitestgehenden Antrag von Frau Priester-Büdenbender abstimmen.

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur entscheidenden Ratssitzung zu prüfen und schriftlich darzulegen, wie die Aufgabenverlagerung in das Grünflächenamt 67 oder zum Umweltamt 69 kostenneutral vollzogen werden kann. Des Weiteren wird eine Gegenüberstellung des Aufwandes, der Kosten und des Ertrages erwartet.

2.      Die bisherige Stelle im Amt 24  ist freizustellen. Die stellenplanerischen Auswirkungen werden zum nächstmöglichen Stellenplan nachvollzogen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisation der inneren Verwaltung zur Abarbeitung der Fälle zu optimieren, um hier Einspareffekte zu erzielen.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	6
Enthaltungen:	1