19.09.2007 - 6 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klinkmann berichtet, dass der Instandsetzungsstau mit den ab 2008 noch zur Verfügung stehenden 40 Mio. Euro nicht beseitigt werden kann. Mithin ist zu entscheiden, welche Gebäude längerfristig genutzt und entsprechend hergerichtet werden sollen. Aus diesem Grund wird die noch zu bildende Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung entsprechende Vorschläge erarbeiten. Frau Herms stellt anschließend die vom HFA ergänzte Beschlussfassung zur Abstimmung. 

Beschluss:

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3.   Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht und der Bedarf an laufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin) besetzt werden.

 

Die Arbeitsgruppe wird prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss würde sich wünschen, dass – nachdem die Verwaltungsvorlage den Gremiendurchlauf mit der Beschlussfassung im Rat der Stadt Hagen beendet hat – „Unterarbeitskreise“ in den Bezirksvertretungen, dem Sport- und Freizeitausschuss sowie dem Schulausschuss gebildet würden, um ihre Erkenntnisse bezüglich von Gebäudesubstanz und -zustand sowie der Notwendigkeit der Erhaltung für die Zukunft oder der Möglichkeit der Abgängigkeit, mit der durch diese Gremien getroffenen Bewertung versehen, als Arbeitsergebnisse in die zu bildende Arbeitsgruppe mit einspeisen zu können.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss würde sich darüber hinaus wünschen, wenn die Zuarbeit der „Unterarbeitskreise“ zur Arbeitsgruppe bis spätestens Februar 2008 erfolgen würde.

 

4. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0