19.09.2007 - 7.2 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Einleitend verweist  Herr Kohaupt auf die vorliegenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Hagen-Mitte, des Kultur- und Weiterbildungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses. 

 

Herr Decker bittet um Auskunft, in wieweit die Maßnahmen im Jahre 2007 fortgeschritten seien. Weiterhin  möchte er wissen, warum das Landschulheim Meinerzhagen in der Aufstellung aufgeführt sei. Er bittet die Maßnahme des Kulturgebäudes Wasserschloss Werdringen hinsichtlich Bemerkung der „100.000 Euro Erbbegräbnis“ zu erläutern.

 

Frau Grebe bezieht sich auf die Fragen von Herr Decker und teilt mit, dass die vorgesehenen Maßnahmen  für 2007 aus verschiedenen Gründen nicht alle abgearbeitet werden könnten. Das Schullandheim Meinerzhagen befände sich im Eigentum der Stadt Hagen; von daher sei es in der Anlage mit aufgeführt.

Das Erbbegräbnis sei eine unter Denkmalschutz stehende Grabstätte, die mit unterhalten, gepflegt und instand gehalten werden müsse. Die Arbeitsgruppe, die aus Politik und Verwaltung gebildet werde, solle die entsprechenden Vorschläge zu den Sanierungsmaßnahmen für die zuständigen politischen Gremien vorbereiten.

 

Herr Panzer möchte den in der Vorlage unter dem Begriff „Finanzierung“  aufgeführten  Satz „ Die aus der Abwicklung des Maßnahmenpaketes entstehenden Aufwendungen werden durch Auflösung der in der Eröffnungsbilanz ausweisenden Rückstellung für unterlassende Instandhaltung gedeckt“, erläutert wissen.

 

Herr Gerbersmann entgegnet, dass sich die Stadt Hagen als Eigentümer in Zusammenarbeit mit der GWH darüber verständigen müsse, welche Instandhaltungsbedarfe mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln erledigt werden könnten. Die Gebäude sollten dabei nur insoweit instand gesetzt werden, dass die Kosten für die benötigte Kreditaufnahme insgesamt um 5 Mio Euro gesenkt werden könne.

Er betont, dass darüber hinaus auch  Immobilien abgestoßen werden müssten.

Bei den Gebäuden, die nach den Veräußerungen im Eigentum der Stadt Hagen verbleiben würden, müsse der Funktionsstandard erhalten bleiben.

 

Herr Kohaupt schlägt vor,  sich dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses anzuschließen.  

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord schließt sich dem Beschluss des HFA vom 13.09.2007 an und empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3.   Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht und der Bedarf anlaufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird. Hierzu wird eine Arbeits­gruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.
Die Arbeitsgruppe soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei
Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere
Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der
FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für
Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer 
Vertreterin) besetzt werden.
Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu
dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden
können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert    werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard,    sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes   gewährleistet.

4.    

   Der Haupt- und Finanzausschuss würde sich wünschen, dass - nachdem die

   Verwaltungsvorlage den Gremiendurchlauf mit der Beschlussfassung im Rat der

   Stadt Hagen beendet hat - "Unterarbeitskreise" in den Bezirksvertretungen, dem

   Sport- und Freizeitausschuss sowie dem Schulausschuss gebildet würden, um

   ihre Erkenntnisse bezüglich von Gebäudesubstanz und -zustand sowie der

   Notwendigkeit der Erhaltung für die Zukunft oder der Möglichkeit der 

   Abgängigkeit, mit der durch diese Gremien getroffenen Bewertung versehen, als

   Arbeitsergebnisse in die zu bildende Arbeitsgruppe mit einspeisen zu können.

   Der Haupt- und Finanzausschuss würde sich darüber hinaus wünschen, wenn

  die Zuarbeit der "Unterarbeitskreise" zur Arbeitsgruppe bis spätestens Februar

  2008 erfolgen würde.

 

Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein
Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0