18.09.2007 - 2 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Der Beschluss des HFA vom 13.09.2007 zu dieser Vorlage wurde allen KWA- Mitgliedern in der Sitzung ausgehändigt.

 

Herr Klinkmann fasst die Vorlage kurz zusammen und stellt klar, dass die zur Verfügung stehende Summe von 55 Mio. € natürlich nicht den Sanierungsstau von insgesamt ca. 86 Mio. € abdecken könne.

Daher sei es von ganz großer Bedeutung, dass die Politik und die Verwaltung gemeinsam der Frage nachgehen, von welchen Gebäuden sich die Stadt Hagen trennen könne. Diese Aufgabe solle in einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden, da es sich um sehr weit reichende Konsequenzen handele.

 

Der KWA schließt sich dem vorliegenden Beschluss des HFA an.

 

 

Beschluss:

 

     Der KWA schließt sich dem Beschluss des HFA vom 13.09.2007 an :

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3.   Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht und der Bedarf an.laufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin) besetzt werden.

 

Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss würde sich wünschen, dass – nachdem die Verwaltungsvorlage den Gremiendurchlauf mit der Beschlussfassung im Rat der Stadt Hagen beendet hat – „Unterarbeitskreise“ in den Bezirksvertretungen, dem Sport – und Freizeitausschuss sowie dem Schulausschuss gebildet würden, um ihre Erkenntnisse bezüglich von Gebäudesubstanz  und – zustand sowie der Notwendigkeit der Erhaltung für die Zukunft oder der Möglichkeit der Abgängigkeit , mit der durch diese Gremien getroffenen Bewertung versehen, als Arbeitsergebnisse in die zu bildende Arbeitsgruppe mit einspeisen zu können.

 

Der Haupt – und Finanzausschuss würde sich darüber hinaus wünschen, dass die Zuarbeit  der „Unterarbeitskreise“ zur Arbeitsgruppe bis spätestens Februar 2008 erfolgen würde.

 

4. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen