13.09.2007 - 6.1 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Die Verwaltungsvorlage zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion den richtigen Weg auf, teilt Herr Weber mit. Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus in ihrer Beratung festgestellt, dass es sinnvoll wäre, wenn - nachdem die Verwaltungsvorlage den Gremiendurchlauf mit der Beschlussfassung im Rat der Stadt Hagen beendet hat - "Unterarbeitskreise" in den Bezirksvertretungen, dem Sport- und Freizeitausschuss, sowie dem Schulausschuss gebildet würden, um ihre Erkenntnisse bezüglich von Gebäudesubstanz und -zustand sowie der Notwendigkeit der Erhaltung für die Zukunft oder der Möglichkeit der Abgängigkeit, mit der durch diese Gremien getroffenen Bewertung versehen, als Arbeitsergebnisse in die zu bildende Arbeitsgruppe mit einspeisen zu können. Die Zuarbeit der "Unterarbeitskreise" zur Arbeitsgruppe sollte bis spätestens Februar 2008 erfolgen. Es hat sich in der Vergangenheit bei der Sanierung des historischen Rathauses erwiesen, dass die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung in der damaligen Arbeitsgruppe fruchtbar war.

 

Herr Röspel begrüßt, dass die Sanierung der städtischen Gebäude begonnen wird. Die CDU-Fraktion hat sich ebenfalls intensiv mit der Verwaltungsvorlage befasst. Dabei ist aufgefallen, dass auf der ersten Seite der Begründung, wo es um die Feuerwehrgebäude geht, die Bemerkung notiert ist, dass die Aufgabe geplant bzw. vorgesehen ist. Bei allen weiteren Gebäuden auf den restlichen Seiten fehlt diese Bemerkung. Ziel der Arbeitsgruppe muss es seiner Ansicht nach sein, die 55 Mio. € in die Sanierung der Gebäude zu investieren, die die Stadt Hagen dauerhaft behalten möchte und dann den Instandhaltungsaufwand entsprechend zu senken. Daher möchte die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag unter Punkt 3 am Ende des ersten Satzes wie folgt erweitern: "…und der Bedarf an laufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird.". Herr Röspel weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt Hagen wichtig ist zu sehen, welcher Gebäudebestand weiterhin notwendig ist und nur diese auch zu sanieren.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass in der Liste der Verwaltungsvorlage an verschiedenen Stellen auf den vorgesehenen Verkauf von Gebäuden hingewiesen wird. Es fallen bei der Betrachtung über die Jahre immer wieder Objekte ins Auge, die unterhalten werden müssen und bei denen nur relativ geringe Mieteinnahmen erzielt werden. Hier bittet Herr Thielmann die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass diese Objekte endlich verkauft werden können.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, dass die Anregungen, die bei der heutigen Einbringung der Verwaltungsvorlage formuliert worden sind, mit festgehalten und den weiterberatenden Gremien zur Kenntnis gegeben werden, um die Berücksichtigung für deren Beratungen zu gewährleisten. Darüber hinaus hat sich der Ältestenrat am 13.09.2007 darauf verständigt, dass die Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin) besetzt werden soll.

 

Auf entsprechende Nachfrage stellt Herr Oberbürgermeister Demnitz fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.

 

Beschluss:

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3. Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht und der Bedarf an laufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin) besetzt werden.

 

Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss würde sich wünschen, dass - nachdem die Verwaltungsvorlage den Gremiendurchlauf mit der Beschlussfassung im Rat der Stadt Hagen beendet hat - "Unterarbeitskreise" in den Bezirksvertretungen, dem Sport- und Freizeitausschuss sowie dem Schulausschuss gebildet würden, um ihre Erkenntnisse bezüglich von Gebäudesubstanz und -zustand sowie der Notwendigkeit der Erhaltung für die Zukunft oder der Möglichkeit der Abgängigkeit, mit der durch diese Gremien getroffenen Bewertung versehen, als Arbeitsergebnisse in die zu bildende Arbeitsgruppe mit einspeisen zu können.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss würde sich darüber hinaus wünschen, wenn die Zuarbeit der "Unterarbeitskreise" zur Arbeitsgruppe bis spätestens Februar 2008 erfolgen würde.

 

4. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Der Haupt- und Finanzausschuss betrachtet die Verwaltungsvorlage mit den vorgenommenen Anregungen und Ergänzungen als eingebracht.

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0