12.09.2007 - 5.2 Abbau von Verkehrsschildern im Stadtteil Haspeh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt die Ergebnisliste der Beschilderungskommission als Tischvorlage aus, die als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Diese Tischvorlage ist Gegenstand der Abstimmung.

Herr Weber weist darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Verkehrsführung für Radfahrer am Kurt-Schumacher-Ring in der Kommission beraten und entsprechend der Ergebnisliste als abgearbeitet betrachtet wird.

 

Herr Thieser spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, der Liste zuzustimmen. Darüber hinaus bittet er die Fachverwaltung erneut die Signalanlage Tillmannsstraße / Preußerstraße in Augenschein zunehmen, da sie nach seiner Auffassung weiterhin abgeschaltet werden könne.

 

Frau Schmitt nimmt diesen Auftrag mit in die Verkehrskommission.

 

Aufgrund eines aktuellen Unfalls im Bereich der Kölner Straße schlägt Frau Schmitt vor, Punkt 21 von der Ergebnisliste zu streichen, da die Verwaltung erneut prüfen möchte.

 

Da dies ein Änderungsantrag ist, lässt Herr Weber hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen

 

Somit bleibt Punkt 21 in der Ergebnisliste.

 

Unter dem Hinweis, dass diese Ergebnisliste für die CDU-Fraktion nicht endgültig zu sehen sei, spricht sich auch Frau Bremser für eine Zustimmung aus.

 

Herr Grothe skizziert grob das Unfallgeschehen und weist darauf hin, dass der Stadt Hagen eine Klage vorliegt. Auch er schlägt vor, den Punkt aus der Liste zu nehmen um abzuwarten, was aus der Klage wird.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Schmitt sowie die Herren Thieser, Dietrich und Weber.

 

Abschließend schlägt Herr Weber vor, Akteneinsicht zu nehmen.

 

Über den ergänzten Beschlussvorschlag wird wie folgt abgestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt die Ergebnisliste (siehe Tischvorlage) zum Abbau von Verkehrsschildern vom 28.06.2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung entsprechend zu verfahren.

 

Der am 16.05.2007 in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe gestellte Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Verkehrsführung für Radfahrer am Kurt-Schumacher-Ring ist entsprechend der Ergebnisliste abgearbeitet.

 

Zum aktuellen Unfallgeschehen im Bereich Kreisel fordert die Bezirksvertretung Haspe Akteneinsicht in der 38. KW in den Räumen der Bezirksvertretung Haspe. An dieser Akteneinsicht sollen die Fraktionsvorsitzenden sowie die Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Haspe teilnehmen. Der Termin wird von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Haspe koordiniert und den entsprechenden Mitgliedern mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen