06.09.2007 - 8 Bürgerantrag zur Verbesserung der Situation der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Stüwe gibt einige ergänzende Informationen zu dem vorliegenden Antrag. Das Ganze gehe zurück auf den vor knapp einem Jahr durchgeführten Armutsrundgang. Die dort festgestellten Elemente fänden sich in diesem Antrag wieder. Der Beschwerdeausschuss habe sich in erster und zweiter Lesung mit diesem Bürgerantrag beschäftigt und dann eine Verweisung  an die entsprechenden Ausschüsse beschlossen.

Die Punkte 5, 6 und 7 seien in den Sozialausschuss verwiesen worden.

Er erinnert an die Beschlüsse, die der Sozialausschuss zu den Punkten 5 und 6 gefasst hat.

 

Herr Haensel gibt einen aktuellen Sachstand zu Punkt 7, der als Veränderung zu kennzeichnen sei. Auf Seite 5 der Vorlage werde darauf Bezug genommen, dass bezüglich der finanziellen Förderung das Diakonische Werk einen Zuschuss aus Landesmitteln erhalte. Diese Förderung werde nur noch bis September 2008 laufen.

 

Herr Mervelskemper ist der Meinung, dass es sicherlich zu  begrüßen sei, dass der DGB diesen Förderkatalog aufgestellt habe. Er wolle jedoch ausdrücklich feststellen, dass sich gerade der Sozialausschuss in den letzten Jahren mit all den Themen, die hier angesprochen seien, sehr intensiv beschäftigt habe. Hier sei man zu guten Ergebnissen gekommen.

 

Frau Buchholz schlägt vor, zum Punkt 7 auf die alte Beschlusslage hinzuweisen und an das Land zu appellieren, die Förderung weiterzuführen.

 

Herr Kirchhoff unterstützt diesen Vorschlag. 2008 sei es zu spät, mit der ARGE zu verhandeln.

 

Frau Machatschek fasst zusammen, dass man heute den Beschluss fassen könne, den man schon einmal Anfang 2005 gefasst habe. Die Grünen hätten diesen Antrag seinerzeit gestellt. Dieser Antrag sei wohlwollend vom Sozialausschuss und dem Rat an die Trägerversammlung weitergegeben worden. Es sei dann gesagt worden, dass die Gelder hierfür nicht zur Verfügung stünden .

 

Herr Haensel formuliert den Beschlussvorschlag in der Form, dass der Sozialausschuss an seinen Beschluss und den Ratsbeschluss erinnert und um einen Bericht darüber bittet, in welcher Form dieser umgesetzt wurde.

 

Frau Machatschek erinnert auch an den angesprochenen Appell an die Landtagsabgeordneten bezüglich der weiteren Förderung der Stelle über September 2008 hinaus und an  die Einbeziehung der ARGE.

 

Herr Dücker befürwortet den Appell, hält es aber für noch notwendiger, die ARGE miteinzubeziehen, damit die Trägerversammlung tätig werde. Da sehe er eher das Ziel, das das auslaufende Geld von dieser Stelle käme. Er sei dafür, zweispurig zu fahren.

 

Dieser Vorschlag wird von Frau Machatschek unterstützt. Die Beschlussvorschläge werden zur Abstimmung gestellt.

 

 

 

Beschluss:

 

Zu Punkt 5 und Punkt 6:

 

Zu diesen Forderungen wurden seitens des Sozialausschusses Beschlüsse gefasst, die bereits umgesetzt wurden.

 

Zu Punkt 7:

 

Der Sozialausschuss erinnert an seinen Beschluss und den des Rates vom 24.02.2005 und bittet um Bericht, wie dieser umgesetzt wurde.

 

Gleichzeitig appelliert der Sozialausschuss über die Landtagsabgeordneten an den Landtag, die Stelle auch über 2008 hinaus zu fördern. Gleichzeitig solle über die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung darauf hingewirkt werden, dass die ARGE in dieser Sache tätig wird.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: