30.08.2007 - 6.10 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Riechel ist der Meinung, dass sich die Verwaltung nicht immer an die abgesprochene Vorgehensweisen im Konsolidierungsverfahren halte. Gemeinsam hätten sich Verwaltung und Politik darauf verständigt, dass jede Konsolidierungsmaßnahme Gegenstand einer inhaltlichen vollwertigen Beratung in den verschiedenen Gremien sein sollte. Eine Kürzung könnte nicht als schon beschlossen gelten, nur weil sie in einer möglichen Liste aufgeführt sei. Jede Maßnahme sollte den Charakter eines Vorschlages beinhalten, der ohne Einzelbeschluss nicht umgesetzt werden kann. Mit dem geplanten Wegfall der Baumschutzsatzung sei die abgesprochene Verfahrensweise erstmalig verlassen worden und mit der heutigen Kürzung des ÖPNV Zuschusses in Höhe von zwei Millionen Euro fortgesetzt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde den Berichtsvorlagen zukünftig nicht mehr zustimmen, wenn die abgesprochene Verfahrensweise nicht wieder aufgenommen werde.

 

Herr Gerbersmann stellt fest, dass die Verwaltung in keiner Art und Weise das bisher abgesprochene Verfahren verlassen habe. Der Wegfall der Baumschutzsatzung stand als Vorschlag in der vorliegenden Liste drin und wurde als Beschlussvorlage der Politik vorgelegt. Die endgültige Entscheidung läge nun bei der Politik. Darüber hinaus werde sich die Verwaltung auch weiterhin an das abgestimmte Verfahren halten.

 

Herr Vaupel stellt die in der Niederschrift als Anlage 9 beigefügten Fragen und bittet um schriftliche Beantwortung.

 

Auf die Verständnisfrage von Herrn Riechel, ob der Vermerk „Ampel Grün“ zur Ausdünnung des Liniennetzes auf Seite 7 des Berichtswesen zur Folge habe, dass die Einsparung in Höhe von zwei Millionen Euro bereist beschlossen sei, antwortet Herr Gerbersmann, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handele, der erst dann eine „Rote Ampel“ bekäme, wenn sich die Politik gegen die Umsetzung dieser Maßnahme aussprechen würde.

 

Auf die Nachfrage von Frau Suda, warum auf Seite 16 des Berichtswesens die Maßnahme zur Anpassung der Versicherungsprämie beim Karl-Ernst-Osthaus Museum regelmäßig aufgeführt sei, erklärt Herr Gerbersmann, dass der Stellenwert bei null Prozent läge. Verwaltung und Politik hatten sich seinerzeit darauf verständigt, alle in Betracht kommenden Maßnahmen aufzuführen. Dabei sei es unerheblich, ob die Maßnahme noch anstehe oder nicht umgesetzt werde.

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
2. Der nächste Bericht erfolgt turnusgemäß im Januar/Februar 2008.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Zur Kenntnis genommen