16.08.2007 - 6.5 Prioritätenliste für den Vermögenshaushalt 2007

Herr Marscheider hätte die Liste gerne etwas detaillierter. Als Beispiele nennt er die Position 6 "bauliche Maßnahmen" 24.000 €, Position 28 "Grundstücksrenten" 80.000 € und Position 90 "Kleingartendaueranlagen" 120.000 €, bei denen er sich den Hinweis gewünscht hätte, worum es sich hier genau handelt.

 

Herr Dr. Fischer weist darauf hin, dass sich die Positionen mit Hilfe des Haushaltsplanes nachvollziehen lassen.

 

Herr Röspel teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion mit der Liste intensiv befasst hat und der Ansicht ist, dass die Position 21 ("Erweiterung Lehrerzimmer THG") als unnötig entfallen kann. Bei der Position 90 "Kleingartendaueranlage" fehlt auch der CDU-Fraktion eine Begründung, was darunter zu verstehen ist sowie, was hier getan werden soll.

 

Zur Sortierreihenfolge der Prioritätenliste weist Herr Gerbersmann darauf hin, dass diese von der Bezirksregierung Arnsberg so vorgegeben wurde. Alle hier enthaltenen Maßnahmen wurden in der Ratssitzung am 14.06.2007 mit dem Haushalt verabschiedet. Die hier vorliegende Liste entspricht der Anforderung des Innenministers, wonach alle Kommunen mit vorläufiger Haushaltsführung dazu angehalten sind, alle ihre Maßnahmen des Vermögenshaushalts in einer Prioritätenliste festzuhalten. Die Kommunalaufsicht ist wiederum angehalten, die Prioritätenlisten der Kommunen dem Innenminister vorzulegen. Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass auf der letzen Seite der Liste ersichtlich wird, dass es bei der Stadt Hagen zu keiner Nettoneuverschuldung in der Finanzierung kommt.

 

Herr Koch bekräftigt, dass das hier vorliegende Formular von der Bezirksregierung Arnsberg in dieser Darstellungsform vorgegeben wurde. Er selbst hält die Darstellungsweise auch nicht für sehr glücklich, weil die Nennung der Haushaltsstellen fehlt und weist darauf hin, dass die Positionen, die in der Prioritätenliste noch offen sind, noch ausgefüllt werden. Es sind hier nur die beschlossenen Maßnahmen des Vermögenshaushalts zu finden. Zu Position 6 "bauliche Maßnahmen" teilt er mit, dass es sich hierbei um die Gelder, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Ausstattungskonzeptes berufsbildender Schulen stehen, handelt. Bei der Position 14 "Darlehensgewährung BSH" handelt es sich um eine Sache, die bereits im Vermögenshaushaltsentwurf dargestellt worden ist. Dies stammt aus der Zeit, als der BSH noch ein Eigenbetrieb war und gegenseitige Liquiditätsverstärkungen zwischen den Konten von BSH und Stadt vorgenommen wurden. Bei der BSH, mit der Ausgründung / Holdingbildung, sind 1,8 Mio. € verblieben, die die Stadt dem BSH zur Verfügung gestellt hat. Dies ist buchungsmäßig bisher aus der Vorschusskasse finanziert worden und wird nun haushaltsmäßig "geheilt", indem es als eine formelle Darlehensgewährung an den BSH gebucht wird. Diese Darlehensgewährung wird augenblicklich zügig getilgt. Die Position 21 "Erweiterung Lehrerzimmer THG" hat der Schulausschuss beschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus der Schulpauschale. Dies hat der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der 1. Veränderungsliste so beschlossen. Diesen Beschluss hat der Rat übernommen. Bei der Position 90 "Kleingartendaueranlage" handelt es sich um die Kleingartenanlage Distelstück, die bereits in 2006 beschlossen und finanziert werden sollte. Herr Koch kennt die Gründe nicht, warum hier in 2006 nicht viel passiert ist. An dieser Stelle in der Prioritätenliste handelt es sich lediglich um eine Wiederveranschlagung.

 

Frau Grebe erläutert zu Position 28 "Grundstücksrenten", dass es sich hier um rechtliche Verpflichtungen handelt. Vor vielen Jahren wurden Grundstücke auf Rentenbasis gekauft, bei denen es heute noch zu einer Abzahlung an die damaligen Verkäufer kommt.

 

Herr Dr. Schmidt ist nicht sicher, ob bezüglich der "Erweiterung des Lehrerzimmers THG" ein förmlicher Beschluss gefasst wurde, gleichwohl plädiert er für den Verbleib der Position mit einer Summe im Haushalt, da das THG über Jahre das Lehrerzimmer als Tagungsraum für Ausschüsse zur Verfügung gestellt hat. Evtl. kann die Summe von 75.000 € aufgrund einer preisgünstigen Ausführung seitens der GWH verringert werden. Er bittet die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jedoch, die Position allein deshalb in der Liste zu belassen, weil die Schule die Bereitschaft hatte, den Raum der Stadt zur Verfügung zu stellen und der Raum sich in einem schlechten Zustand befindet.

 

Frau Herms erklärt, dass im Rahmen der Schulbereisung die Herrichtung des Lehrerzimmers des THG vom THG als erste Priorität genannt wurde. Nach Durchführung der Schulbereisung werden mit allen Fraktionen die Wünsche der Schulen im Hinblick darauf, was im laufenden Jahr noch finanzierbar ist, abgestimmt. Bezogen auf das Lehrerzimmer erläutert Frau Herms, die Gründe, die eine Sanierung des Raumes erforderlich machen.

 

Herr Riechel schlägt vor, die Position statt mit "Erweiterung" mit "Erneuerung" zu überschreiben, damit kein falscher Eindruck entsteht. Herr Riechel weist zu der Position 5 "Baukosten Gerätehäuser" darauf hin, dass diese vom Betrag her identisch mit der Position 22 "Fahrzeuge und Geräte" ist. Er möchte wissen, ob es sich hierbei um eine zufällige Übereinstimmung des Betrages oder ein inhaltliches Versehen handelt.

 

Herr Koch erklärt, dass die Positionen aus dem Haushaltsplan überspielt wurden und die Betragsgleichheit auf eine Verwaltungsvorlage aus den 90er Jahren zurückgeht, wo die beiden Positionen von der Größenordnung her identisch bestückt wurden.

 

Aus Sicht von Herrn Thielmann hätte der Hinweis, dass es sich um eine formale Liste handelt, die Diskussion entbehrlich gemacht.

 

Herr Dr. Ramrath hält die Diskussion dieser Liste, vor dem Hintergrund, dass eine Beschlussfassung bereits erfolgt ist, nicht für entbehrlich. Er ist der Ansicht, dass man sich bestimmte Positionen durchaus erneut ins Gedächtnis rufen, kritisch hinterfragen und von nicht so dringenden Investitionen durchaus Abstand nehmen sollte. Vor Umsetzung der Erneuerungsmaßnahme "Lehrerzimmer THG", die für ihn nicht nachvollziehbar weit oben aufgelistet ist, bittet er um Prüfung der formalen Beschlusslage des Schulausschusses.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Prioritätenbildung in der Auflistung aller Investitionsvorhaben für das Haushaltsjahr 2007 zu.

 

Realisierung erfolgt bis 03.09.2007.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0