20.08.2007 - 4.1 Bürgerantrag zur Verbesserung der Situation der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Romberg fasst die Ergebnisse der Beratung in der letzten Sitzung des Ausschusses zusammen und weist darauf hin, dass in dieser Sitzung beschlossen wurde, den Bürgerantrag in erster Lesung zu behandeln, um auch den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich mit diesem Bürgerantrag zu befassen. Man habe sich darauf verständigt, in der heutigen Sitzung zu entscheiden, wie mit den einzelnen Punkten des Bürgerantrags weiter zu verfahren ist. Frau Kramps schlägt vor, die Punkte nochmals vorzutragen und hierzu jeweils einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Gremium weiter beraten werden soll. Es liege ein Schreiben des Sozialausschuss vor, in dem um Überweisung verschiedener Punkte gebeten werde. Frau Dannert führt aus, dass bei der Behandlung der Anregungen des DGB die Vorschriften und Richtlinien nicht relevant seien. Entscheidend sei der soziale Aspekt. Bezogen auf Teil II der Vorlage meint Frau Dannert, es sei menschenunwürdig und unchristlich, die Stromversorgung zu unterbrechen, um Zahlungen zu erzwingen. Man müsse sich der Folgen dieses Vorgehens bewusst werden. Herr Kurrat schließt sich dem Vorschlag von Frau Kramps an und ergänzt diesen um den Hinweis, dass nach Beratung in den Fachausschüssen eine Rückmeldung an den Beschwerdeausschuss gegeben werden sollte. Herr Romberg nimmt dies zur Kenntnis und trägt die einzelnen Punkte des Bürgerantrags Teil I mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag vor:

 

1. Kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Schulverpflegung

Vorschlag: Überweisung an den Schulausschuss

2. Einrichtung eines Sozialtarifs für Strom und Heizung

siehe Vorlage Nr. 0492/2007

3. Anpassung der Höhe des Regelsatzes

Vorschlag: Der Beschwerdeausschuss richtet hierzu eine Petition an den Bundestag

4. Verwendung der Eingliederungsmittel der ARGE

Vorschlag: Überweisung an die Trägerversammlung der ARGE

5. Dauerhafte Sicherung der Fachstelle für Obdachlose

Vorschlag: Überweisung an den Sozialausschuss

6. Dauerhafte Sicherung der Schuldnerberatung

Vorschlag: Überweisung an den Sozialausschuss

7. Dauerhafte Ausstattung des Hagener Arbeitslosenzentrums mit einer zweiten Personalstelle

Vorschlag: Überweisung an den Sozialausschuss

 

Gegen die Beschlussvorschläge werden keine Bedenken erhoben und daher so beschlossen. Dem Beschwerdeausschuss soll nach Beratung in den Fachgremien eine Information über das Ergebnis übermittelt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Beschwerdeausschuss trifft zu den einzelnen Punkten des Bürgerantrags folgende Entscheidungen :

 

1. Kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Schulverpflegung

Beschluss: Überweisung an den Schulausschuss

2. Einrichtung eines Sozialtarifs für Strom und Heizung

siehe Vorlage Nr. 0492/2007

3. Anpassung der Höhe des Regelsatzes

Beschluss: Der Beschwerdeausschuss richtet hierzu eine Petition an den Bundestag

4. Verwendung der Eingliederungsmittel der ARGE

Beschluss: Überweisung an die Trägerversammlung der ARGE

5. Dauerhafte Sicherung der Fachstelle für Obdachlose

Beschluss: Überweisung an den Sozialausschuss

6. Dauerhafte Sicherung der Schuldnerberatung

Beschluss: Überweisung an den Sozialausschuss

7. Dauerhafte Ausstattung des Hagener Arbeitslosenzentrums mit einer zweiten Personalstelle

Beschluss: Überweisung an den Sozialausschuss

 

Dem Beschwerdeausschuss soll nach Beratung in den Fachgremien eine Information über das jeweilige Ergebnis übermittelt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0