08.08.2007 - 5.2 Zur Schließung des Gesundheitsamtes in Hohenlim...

Herr Hulvershorn begrüßt Frau Dr. Sommer und bittet um Sachaufklärung.

 

Frau Dr. Sommer bezieht sich auf einen Zeitungsartikel, der zu Irritationen geführt habe.

Die Schließung der Außenstelle des Gesundheitsamtes sei bereits im Haushaltssicherungskonzept 2007 (S. 10) beschlossen worden. Eine Sachstandsinformation in der Bezirksvertretung sei für die Septembersitzung geplant worden.

Frau Dr. Sommer führt aus, dass die dezentralen Untersuchungsstellen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes kontinuierlich alle- bis auf die in Hohenlimburg-  aufgelöst worden seien.

Gründe dafür seien die Einführung der gesetzlichen Vorsorgeuntersuchungen, deutlich abnehmende Inanspruchnahme der Mütterberatung, flächendeckende Versorgung durch Kinderärzte und Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt.

Die Außenstelle in Hohenlimburg sei lediglich eine reine Untersuchungsstelle für Schulanfänger und für wenige andere Untersuchungen bei Schulkindern. Andere Belange von Bürgerinnen und Bürger seien hier nicht zu regeln.

Die Konzentration der Untersuchungen auf einen zentralen Standort habe bereits zu deutlichen Personaleinsparungen geführt.

Bei der kompletten Zusammenlegung sei es nun möglich die Miet- und Nebenkosten in Fremdgebäuden einzusparen.

Aufsuchende Hilfen und Untersuchungen in Kindergärten und Schulen seien durch diese Zusammenlegung nicht berührt.

Frau Dr. Sommer betont, dass sie der dienstlichen Pflicht Konsolidierungsvorschläge zu machen unterläge. Sie  beteilige sich seit 10 Jahren an dem Konsolidierungsprozess der Stadt Hagen intensiv und müsse jetzt weitere Vorschläge unterbreiten, die sie für vertretbar halte, die aber nicht populär seien. Frau Dr. Sommer hofft, dass durch die entstehenden Einsparungen durch eine zentrale Verlagerung der Dienste, andere wichtige freiwillige Maßnahmen des Gesundheitsamtes der Konsolidierung nicht zum Opfer fallen.

 

Herr Eschenbach betont, es sei schlimm, dass die Bezirksvertretung von der Schließung von Ämtern in Hohenlimburg aus der Presse erführe. Es sei schon wieder die Rede von einem anderen Amt, das in vier Wochen nicht mehr besetzt werden solle.

Er will wissen, ob es nicht möglich sei, der Bezirksvertretung die Planung einer Schließung vorher im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung mitzuteilen. Es solle ein Beschluss zu Verhinderung von solchen Situationen gefasst werden.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, Frau Dr. Sommer habe dargelegt, dass die Schließung in der nächsten Sitzung ausführlich erläutert worden wäre. Er könne nicht verhindern, dass die Presse das Thema vorher aufgreife.

 

Frau Dr. Sommer erklärt, dass sie von anderen Kündigungszeiten für die Räumlichkeiten ausgegangen sei. Im Juni sei Handlungsbedarf erforderlich gewesen, um die Kündigungsfrist bis zum 31.12. einhalten zu können. Dass die Stelle im Augenblick nicht besetzt sei, läge an einem personellen Engpass, der nicht aufzufangen sei und durch die Konsolidierungsmaßnahmen entstanden sei.

 

Herr Leisten bedankt sich für den ausführlichen Bericht bei Frau Dr. Sommer.

Er betont, dass das Interesse der Bezirksvertretung in der Erhaltung der dezentralen Dienste für die Belange der Bürgerinnen und Bürger lege. Er begrüßt die Sparmaßnahme, Fremdräume zu kündigen. Es solle geprüft werden, ob der Dienst in das Gebäude Freiheitsstraße 3 in Hohenlimburg verlagert werden könne.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass die eigentlichen Leistungen des Gesundheitsamtes weiterhin bestehen bleiben würden. Nur die Wege für die Bürgerinnen und Bürger würden weiter. Die Entscheidung zur Schließung sei unter dem Konsolidierungszwang von der Verwaltungsleitung getroffen worden.

 

Herr Arnusch betont die Wichtigkeit der dezentralen Standorte. Er begrüßt eine Lösung im Verwaltungsgebäude in Hohenlimburg. Für die Bürgerinnen und Bürger in Hohenlimburg solle diese Dienstleistung erhalten bleiben. Das Aufzeigen von verschiedenen Alternativen sei gewünscht.  Er fragt Frau Dr. Sommer, ob andere dezentrale Stellen auch schon geschlossen worden seien.

 

Frau Sauerwein äußert, dass die vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt die Lebensqualität nach und nach einschränke. Überall würde eine wohnortnahe und stadtteilbezogene Versorgung der Familien gefordert, doch würde sich die Stadt aus Geldmangel immer weiter zurückziehen. Es müsse mehr auf die Politik des Landes und des Bundes Einfluss genommen werden, um eine bessere Geldverteilung zu erreichen.

 

Herr Niederköppern befürchtet bei fortschreitender Zentralisierung  einen großen Qualitätsverlust in Hohenlimburg. Aufgrund der Einsparungen bei Mietkosten solle geprüft werden, ob eine reduzierte Betreibung des Gesundheitsamtes in Hohenlimburg möglich sei.

 

Frau Brück- Paschko stellt sich als Kinderärztin des Gesundheitsamtes Hagen vor.

Sie betont die gute Vernetzung mit anderen kinderärztlichen Diensten und erklärt, dass in größeren Kreisen eine Zentralisierung bei den Schuleingangsuntersuchungen stattgefunden habe. Dort sei man sehr zufrieden und es gebe seitens der Bevölkerung keine Beschwerden. Für die meisten Schulkinder sei es eine einmalige Angelegenheit in ihrem Leben. Allen Kindern aus anderen Hagener Stadtgebieten würde zugemutet  in die zentrale Stelle des Gesundheitsamtes zu kommen. Dort sei es möglich eine optimale standardisierte Untersuchung durchzuführen. Es gebe ein besseres Serviceangebot für die Eltern, da das dortige Team größer sei. Eine Vertretung sei im zentralen Gesundheitsamt gegeben. Bereits jetzt würde das Angebot von Hohenlimburger Eltern genutzt.

Frau Brück- Paschko weist daraufhin, dass die Stelle in Boelerheide bereits 2003 geschlossen worden sei.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

 

Herr Hulvershorn schlägt vor den zweiten Teil des Antrages zu beschließen und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Fachverwaltung neue Möglichkeiten bzw. Alternativen zur Erhaltung des Gesundheitsamtes in Hohenlimburg auszuarbeiten und in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 05. September 2007 vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	1
Enthaltungen:

 

 

Pause von 17.40 Uhr bis 17.45 Uhr