21.08.2007 - 5.9 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Berichterstatter: Herr Heicappell

 

Herr Heicappell führt aus, dass seit den 90er Jahren bis zum Stichtag 30.04.2003 48,6 % der Stellen im Forstamt abgebaut wurden.

Da es sich bei der Aufgabe: Baumschutz um eine freiwillige Aufgabe handelt, wurde diese im Rahmen der Konsolidierung zur Disposition gestellt.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Klessa, Löwenstein, Glaeser, Homm, Tropitz, Stroschein und Frau Richter und für die Verwaltung die Herren Gerbersmann, Heicappell und Zillner.

 

Im Wesentlichen geht es darum, welche Einsparungen tatsächlich zum Tragen kommen, da durch den Wegfall der Baumschutzsatzung auch Einnahmen entfallen würden, von denen bisher 70-100 Ersatzpflanzungen jährlich im Innenstadtbereich erfolgen.

 

Herr Klessa im Namen der SPD-Fraktion und Frau Richter für die Partei Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich ausdrücklich, auch aus ökologischen Gesichtspunkten, für den Erhalt der Baumschutzsatzung aus.

 

Herr Löwenstein sieht die CDU-Fraktion in dieser Frage gespalten, plädiert bei dem gleichzeitigen Wegfall der Baumschutzsatzung, den er für richtig hält, jedoch für die weitere Bereitstellung von Mitteln für Ersatzpflanzungen.

 

Herr Gerbersmann macht deutlich, dass eine Haushaltskonsolidierung nur dann Sinn mache, wenn auch kleinere Posten zur Diskussion gestellt würden. Es obliege ja den politischen Gremien zu entscheiden, ob diese Maßnahme gewünscht und richtig sei.

 

Ein Vorschlag von Herrn Homm, über Ersatzpflanzungen bezirksübergreifend nach Priorität zu entscheiden, sieht Herrn Zillner als nicht machbar und unpraktikabel an.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumschutzsatzung) vom 21. November 2000, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird mit Wirkung zum 31.10.2007 beschlossen.

 

2.      Gleichzeitig wird der entsprechende Aufgabenwegfall bei dem Amt 24 zum 31.10.2007 beschlossen. Die stellenplanrechtlichen Auswirkungen werden zum nächstmöglichen Stellenplan nachvollzogen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	6
Dagegen:	11
Enthaltungen:	2