08.08.2007 - 4.2 Zu dem Beschluss Papierkörbe an Grund-, Haupt-,...

Herr Arnusch möchte wissen, ob seit der Beschlussfassung im Januar etwas geschehen sei.

 

Herr Zillner informiert, dass für den Zustand der Außenanlagen an Schulen nicht die Verwaltung verantwortlich sei, sondern die GWH. Sein Fachbereich habe einen Auftrag für die Hauptschule von der GWH bekommen. Dort seien zwei Abfallbehälter aufgestellt worden. Weitere Aufträge lägen noch nicht vor, Herr Zillner werde aber bei der GWH nachfragen.

Er werde die Bezirksvertretung informieren, sobald die Maßnahmen durchgeführt werden können.

 

Herr Arnusch bedankt sich bei Herrn Zillner für die Ausführungen. Er merkt an, dass die GWH Stellung zu dem Antrag beziehen solle.

 

Herr Leisten fragt nach, ob die Tochterunternehmen der Stadt Hagen verpflichtet seien, sich zu Sachanträgen in der Bezirksvertretung zu äußern.

 

Herr Dr. Schmidt informiert, dass kein Geschäftsbereich der Verwaltung eine Gesellschaft zwingen könne auf Anfragen zu antworten. Er würde eine Teilnahme der Gesellschaften an den Sitzungen der Bezirksvertretungen begrüßen.

 

Herr Arnusch betont, dass die Stadt „Töchter“ habe, die eigenständig seien und aufgrund der Privatisierung eine Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse, die regelt, wie es sich mit der Teilnahme an der politischen Gremien verhält.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.