22.08.2007 - 7.2 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Dr. Siebert merkt an,  in der Vorlage im  Teil 3 auf Seite 1 sei beschrieben, dass es Ziel der Baumschutzsatzung gewesen sei, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen für den Erhalt von Bäumen auf privaten Grundstücken innerhalb des Stadtgebietes zu sensibilisieren. Mit dem Wegfall der Aufgabe sei jedoch der verantwortungsbewusste Umgang zum Erhalt von Bäumen gefährdet.  Aus Sicht von Herr Dr. Siebert widersprechen sich diese Aussagen.

 

Herr Heicappell spricht sich für den Erhalt der Bäume aus. Seiner Auffassung nach bestehe beim Wegfall der Baumschutzsatzung zwar die Gefahr, dass zusätzliche Bäume gefällt würden, er setze in dieser Angelegenheit insgesamt jedoch auf die Vernunft der  Bürgerinnen und Bürger.

 

Herr Panzer  bemängelt die Vorgehensweise, die Baumschutzsatzung mit dem Argument der Stelleneinsparung aufheben zu wollen. Im Vorfeld hätten Überlegungen stattfinden müssen, wie der Baumschutz anders zu organisieren sei.

 

Herr Büßemeyer vermag dem Wegfall der Baumschutzatzung nicht zuzustimmen. Er befürchte, dass eine vermehrte Fällung der Bäume zur Verschlechterung der Luftqualität für Hagen führen könne.

 

An der weiteren Diskussion zu den sich aus dem Wegfall der Baumschutzsatzung ergebenden Vor- und Nachteilen beteiligen sich die Herren Erlmann, Daniels, Decker, Gerbersmann, Haneke, Kohaupt und Mosch.

 

Herr Kohaupt stellt die im Verlauf der Diskussion geäußerten Änderungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung einzeln zur Abstimmung.

 

Geänderter Beschluss:

 

 

1. Die Verwaltungsvorlage wird zurückgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt eine

    neue Konzeption zu erarbeiten und vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	3
Dagegen:	6
Enthaltungen:	3

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

 2. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der

     Stadt Hagen (Baumschutzsatzung) vom 21. November 2000, die als Anlage

     Gegenstand der Niederschrift ist, wird mit Wirkung zum 31.10.2007 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	5
Enthaltungen:	1

 

 

 

3. Gleichzeitig wird der entsprechende Aufgabenwegfall bei dem Amt 24 zum

    31.10.2007 beschlossen. Die stellenplanrechtlichen Auswirkungen werden zum

    nächstmöglichen Stellenplan nachvollzogen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	0
Enthaltungen:	6

 

 

 

 

 

 

4.    Aus der sich ergebenden Einsparsumme sollen 10.000,00 Euro für

        Neuanpflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt

        werden.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	1
Enthaltungen:	5

 

 

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt , den Baumbestand auf städtischen Grundstücken unter Schutz zu stellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	5
Dagegen:	0
Enthaltungen:	7