31.05.2007 - 6.19 § 12 HaushaltssatzungHandlungsrahmen für ein ak...

Herr Weber signalisiert, dass die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf hat.

 

Herr Riechel ist der Ansicht, dass der seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses erteilte Prüfauftrag noch nicht hinreichend abgearbeitet ist. Insbesondere die Ziffer 7 ist ihm zu weich formuliert. Hier sollte deutlicher werden, dass für die Tochtergesellschaften im Konzern Stadt die gleichen Regelungen, wie für die Stadt Hagen gelten müssen. Er schlägt daher vor, die Beschlussfassung bis zum Rat zu verschieben.

 

Diesem Vorschlag schließt sich Herr Weber im Namen der SPD-Fraktion an. Er hält es für wichtig, die Gesellschafterversammlungen zu beauftragen, dies auch für die Gesellschaften anzuwenden. Er bittet darum, den Schuldenerlass der Landesregierung (Derivatgeschäfte) zur Verfügung gestellt zu bekommen. Um zu einem abgestimmten Ergebnis zu kommen, schlägt Herr Weber vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ergänzt, dass die Bündelung dessen, was diese Arbeitsgruppe erarbeitet sowie die Benennung der Mitglieder, die heute noch nicht benannt werden können, bei / gegenüber Herrn Dr. Schmidt erfolgt.

 

Aus den Reihen des Haupt- und Finanzausschusses werden:

 

Herr Rudel

Herr Riechel

Herr Thielmann

Herr Dr. Ramrath

 

benannt. Bei den Fraktionen die Linke.PDS und Bürger für Hagen werden die Arbeitsgruppenmitglieder noch erfragt.

 

Herr Dücker teilt mit, dass in die Arbeitsgruppe seitens der FDP-Fraktion eingespeist werden soll, Derivatgeschäfte künftig grundsätzlich nicht mehr abzuschließen.

 

Auf die Frage von Herrn Feste, wer den Handlungsrahmen, der hier vorliegt, erarbeitet hat, verweist Herr Dr. Schmidt auf Teil 3 Seite 1 der Begründung, wonach dies durch die Verwaltung geschehen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass somit die Beschlussfassung auf den Rat verschoben wird.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Handlungsrahmen für ein aktives Schuldenmanagement, wie er sich aus der der Niederschrift beigefügten Anlage ergibt.

 

Zur Beratung und Betreuung im Aufgabenbereich des Abschlusses von Derivatgeschäften schließt die Stadt einen Vertrag mit einem externen Berater ab.

 

Das Betreuungsinstitut ist vertraglich zu verpflichten, der Stadt schriftliche Empfehlungen zu geben, in welche Richtung sich die Stadt bei Fortentwicklung ihres Portfolios  unter Einschätzung künftiger Markgegebenheiten bewegen soll.

 

Über die Auswahl des Beratungs- und Betreuungsinstituts entscheidet der HFA auf schriftlichen Vorschlag der Verwaltung.

 

Umsetzungstermin: sofort

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird auf den Rat am 14.06.2007 verschoben.

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0