12.06.2007 - 16 Rückbau und Begrünung der Berliner Straße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Für Herrn Dr. Ramrath ist die vorgesehene Einrichtung einer 30-kmh-Zone auf der gesamten Strecke nicht sinnvoll. Hier befinde sich eine Bustrasse und dies würde eine derartige Zone nicht rechtfertigen. Als Kompromisslösung sollten im engen Einmündungsbereich der Rolandstraße Einschränkungen erfolgen aber nicht auf der ganzen Länge der Straße.

 

Herr Grothe betont, dass die Planungsverwaltung mit einem derartigen Vorschlag keine Probleme habe, es würden jedoch die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten und dies müsse geklärt werden.

 

Zur Klarstellung berichtet Herr Asbeck , dass die Bezirksvertretung Haspe den Abbau der dort befindlichen Ampel beschlossen habe. Von der Straßenverkehrsbehörde sei eingewandt worden, dass dies zwar so gehe, dann jedoch dort eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden müsse, mit einer für den Busverkehr aber nicht verträglichen Rechts-vor-Links-Lösung. Die Berliner Straße sei aber eine breit ausgebaute Straße, die das schnellere Fahren provoziere.  Im Zusammenhang mit der Ausbauplanung der Straße sollte die Verwaltung das Anliegen der Politik prüfen,  ob es nicht nach Möglichkeit auch ohne Tempo-30-Zone und ohne Rechts-vor-Links-Regelung gehe. Dies würde auch die Kosten für den Ausbau reduzieren.

 

Herr Grothe schildert seine Sicht des bisherigen Ablaufes. Es gebe ein Umbaukonzept für die Straße, dies sehe eine Einengung, Mittelinseln, Radweg und veränderte Aufstellung von Parkplätzen vor. Dies stelle eine Art Rückbau dar, mit Reduzierung der Verkehrsfläche und damit auch der Geschwindigkeit. Hierüber sei eine Abstimmung mit der Verkehrsbehörde erforderlich. Diese habe gefordert, dass bei Umsetzung dieser Maßnahmen sowohl die Tempo-30-Zone als auch die Rechts-vor-Links-Regelung erforderlich sei. Falls dies politisch nicht gewünscht sei, müsse die Angelegenheit nochmals in der Verwaltung abgeklärt werden. 

 

Herr Ludwig spricht sich für die Sichtweise von Herrn Asbeck aus. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der gesamten Strecke würde möglicherweise auch zu mehr Umläufe bei den Bussen führen und daher auch zu Mehrkosten. Er bitte daher auch für eine Stellungnahme der Hagener Straßenbahn zu sorgen.

 

Herrn Meier fehlt die Frage der Finanzierung und auch ein Zeitfenster. Hierüber müsste auch mit der Bezirksvertretung Haspe gesprochen werden. Die Maßnahme sei in keinem Ausbau- und auch nicht im Investitionsprogramm enthalten.

 

Herr Grothe erinnert daran, dass der Rückbau in keiner Prioritätenliste enthalten sei. Wenn eine Priorisierung erfolge, müsse dies auch im Konsens mit anderen Straßen im Stadtgebiet erfolgen.

 

Frau Suda ist der Auffassung, dass bei dem Top-Zustand der Berliner Straße weitest gehend auf den Rückbau verzichtet werden sollte, da auch hierdurch Kosten verursacht würden.

 

Die Straße sollte lt. Herrn Grzeschista Schritt für Schritt kostengünstig für eine vernünftige Lebensumgebung zurückgebaut werden.  

 

Herr Asbeck lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der unter Punkt 3 erfolgten Ergänzung, die Ausfluss der erfolgten Diskussion ist,  abstimmen.

Beschluss:

1. Der Konzeption zum Rückbau und zur Begrünung der Berliner Straße wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel für den Investitionshaushalt anzumelden und für die Einzelabschnitte detaillierte Ausbauentwürfe zu erstellen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob angesichts der konkreten Ausbauplanung die Einführung einer Tempo-30-Zone noch geboten ist oder ob nicht eine weitere Vorfahrtsberechtigung der Berliner Straße gerade im Hinblick auf den ÖPNV beibehalten werden kann, wobei im Einmündungsbereich der Rolandstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 kmh ausreichend ist.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen