03.06.2004 - 4 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen zur Tag...

Herr Marscheider führt aus, die Fraktion Bürger für Hagen sei der Ansicht, dass es sich bei den Vorgängen am Fichte Gymnasium schon lange nicht mehr um eine reine Personalangelegenheit handele. Allerdings sei seine Fraktion der Meinung gewesen, dass sich diese Angelegenheit auf vernünftigem Wege bereinigen lasse. Er appelliert an die anderen Fraktionen dahingehend Einigkeit zu erzielen, in Zukunft frei werdende Schulleiterstellen nicht nach Parteienproporz sondern nach Qualifikation zu besetzen. Herr Marscheider spricht sich für eine stärkere Einflussmöglichkeit des Schulausschusses und der Schule gegenüber der Bezirksregierung aus. Er kritisiert zudem, dass der derzeitigen Schulleiterin keine Möglichkeit der Einarbeitung zugebilligt worden sei; statt dessen sei hier von Anfang an interveniert worden.

 

Herr Hamburger schließt unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben eine weitergehende Beteiligung bei der Besetzung von Schulleiterstellen aus. Zur Lage am Fichte Gymnasium verweist Herr Hamburger auf die ausführliche Presseveröffentlichung der vergangenen Woche. Die Bezirksregierung beabsichtige mit Beginn Schuljahr 2004/2005 eine neue Schulleitung einzusetzen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Aktionen am Fichte Gymnasium und der bevorstehenden Abiturprüfungen habe sich aus der Fürsorgepflicht heraus die Notwendigkeit gegenüber dem Lehrpersonal ergeben ihnen bei der ordnungsgemäßen Dienstausübung zu helfen. Er sehe seine Aufgabe darin, die Arbeit der bisherigen Schulleitung bis zum Ende des laufenden Schuljahres aktiv zu begleiten und alles zu tun, um Ruhe in den Schulalltag einkehren zu lassen. Die Bezirksregierung beabsichtige die Schulleitung zu Beginn des neuen Schuljahres für ein halbes Jahr kommissarisch von Außen zu besetzen bevor eine endgültige Neubesetzung erfolgen könne. Herr Hamburger macht noch einmal deutlich, dass gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Lehrerkollegium, auch die Stelle des stellvertretenden Schulleiters neu besetzt werden solle. Er gehe davon aus, dass die neue Schulleitung des Fichte Gymnasiums bis Februar 2005 installiert werden könne.

 

Herr Thielmann erinnert daran, dass die derzeitige Schulleitung gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Schulausschusses von der Bezirksregierung durchgesetzt worden sei. Er bezweifele keinesfalls, dass das Verfahren juristisch einwandfrei gewesen sei, gibt jedoch zu bedenken, dass das im Vorfeld durchgeführte Beurteilungsverfahren möglicherweise gesteuert worden sei. Herr Thielmann weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass nach der von Turbulenzen begleiteten Besetzung der Stelle mit der derzeitigen Schulleiterin zunächst für rd. 1 Jahr öffentlich Ruhe eingekehrt war. Wenn nach nunmehr 2 Jahren deutlich geworden sei, dass es personelle und organisatorische Defizite bei der Schulleitung gebe, dann müsse eine Entscheidung zum Auswechseln der Schulleitung getroffen werden, wie sie jetzt von der Bezirksregierung völlig zu recht erfolgt sei. Herr Thielmann bittet alle Beteiligten darum, der neuen Schulleitung unvoreingenommen eine Chance zu geben.

 

Frau Herms stellt ausdrücklich fest, dass es sich bei der von Herrn Thielmann angesprochenen Abstimmung im Schulausschuss um die Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP gehandelt habe. Die SPD-Fraktion sei der Meinung gewesen, dass Frau Heukeroth sehr wohl für die ihr übertragene Stelle als Schulleiterin geeignet gewesen sei. Frau Herms betont, dass ihr als Vorsitzender des Schulausschusses sehr daran gelegen sei, dass der Schulfrieden wieder hergestellt werde und die Pressekampagnen aufhörten. Sie kritisiert, dass die Eltern jetzt versuchen würden, den bisherigen Stellvertreter, Herrn Plöger, als neuen Schulleiter durchzusetzen und die Entscheidung der Bezirksregierung nicht akzeptierten.

 

Herr Hamburger teilt die Auffassung von Frau Herms hinsichtlich der Presseveröffentlichungen und bittet um Verständnis, dass er die personellen Entscheidungen der Bezirksregierung nicht bekannt geben könne. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die anstehenden Versetzungen am Fichte Gymnasium der Erhaltung des Schulfriedens dienen sollten und ausschließlich aus dienstlichen Gründen erfolgen würden aber keine Disziplinarmaßnahmen darstellten. Herr Hamburger verwehrt sich gegen die Ausführungen von Herrn Thielmann, dass Stellenbesetzungen und Beurteilungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg willkürlich seien.

 

Herr Riechel führt aus, der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass zu Beginn des Besetzungsverfahrens ein Brief des damaligen stellvertretenden Schulausschussvorsitzenden, Herrn Breddermann, an die Bezirksregierung geschickt wurde, der maßgeblich Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Bezirksregierung genommen haben solle. Darüber hinaus möchte Herr Riechel wissen, was die Bezirksregierung dazu bewogen habe, nach einer nur drei Tage zuvor veröffentlichten Stellungnahme dann eine völlig andere Entscheidung zu treffen.

 

Herr Hamburger erwidert, zu dem angesprochenen Brief nicht Stellung beziehen zu können, da es sich um Vorgänge handele, die weit vor seinem Amtsantritt gelegen hätten. Hinsichtlich der Entscheidungsfindung erklärt Herr Hamburger, dass es eine lange Phase der Hoffnung bei der Bezirksregierung gegeben habe, den Konflikt am Fichte Gymnasium durch verschiedene Initiativen und Gespräche mit allen beteiligten beizulegen.

 

Herr Gerbersmann vertritt die Auffassung, das es sich bei dem Thema Fichte Gymnasium nicht um eine Angelegenheit des Rates handele. Er kritisiert, dass, nachdem die Bezirksregierung eine Entscheidung zum Wohl der Schule getroffen habe, mit Leserbriefen der Eindruck vermittelt werden solle, es handele sich um eine politisch inszenierte Kampagne; dies sei eine unwahre Behauptung. Darüber hinaus entspräche es ebenfalls nicht der Wahrheit, wenn Herrn Breddermann unterstellt werde, er habe in denunziatorischer Weise einen Brief an die Bezirksregierung übersandt um eine solche Kampagne vorzubereiten. Herr Gerbersmann führt aus, dass mit diesem Brief der Bezirksregierung lediglich die Bedenken mitgeteilt werden sollten, die die Mehrheit des Schulausschusses im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle hatte, um diese mit in die Entscheidung einbeziehen zu können. Wenn der Schulausschuss gefragt werde, ob er eine solche Entscheidung für vernünftig halte, dann müsse es Mitgliedern des Ausschusses bei Vorliegen von Bedenken erlaubt sein, diese zu äußern und der Bezirksregierung in geeigneter Weise zuzuleiten. Herr Gerbersmann appelliert an alle Beteiligten im Sinne der Schule und im Sinne von Frau Heukeroth das Thema nicht weiter auszubreiten.

 

Herr Riechel erklärt, dass er Herrn Breddermann keinesfalls der Denunziation habe bezichtigen wolle. Er habe lediglich einen Presseartikel zitiert, aus dem hervorgegangen sei, dass ein solcher Brief existiere und sich Herr Breddermann in diesem Artikel in seinen  Aussagen bestätigt fühle. Herr Riechel betont, er habe die Bezirksregierung nur danach fragen wollen, ob ein entsprechender Brief in Arnsberg vorliege.

 

Herr Horn spricht die Hoffnung aus, dass im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer bald Normalität einkehre und das Fichte Gymnasium aus den Schlagzeilen verschwinde.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	X	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen