10.05.2007 - 5.12 Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße

In seiner Stellungnahme stellt Herr Jochen Weber den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vor, der als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist. Eine Festlegung des städtischen Eigenanteiles in Höhe von 1 bzw. 1,2 Millionen sollte bei dieser städtischen Pflichtaufgabe nicht erfolgen. Die dargestellte Planung ist mit dem Ziel der Kostenreduzierung unter Berücksichtigung der Reduzierung des Raumprogramms, der Errichtung in modularer Bauweise und der Realisierung im Konzern Stadt zu überarbeiten. Die Verwaltung sollte dem Rat in seiner nächsten Sitzung berichten.

 

Herr Dücker erinnert an die seinerzeit eingerichtete Arbeitsgruppe, die in mehreren Tagungsrunden intensiv an einer kostengünstigen Realisierungsmaßnahme gearbeitet habe. Es bestehe ggf. die Möglichkeit im architektonischen Bereich kostengünstiger zu planen, allerdings dürften die inhaltlichen Vorstellungen zur Erstellung des neuen Tierheims nicht weiter reduziert werden.

 

Herr Thielmann stimmt den Ausführungen von Herrn Dücker zu, hält aber eine Verabschiedung des Beschlussvorschlages der SPD-Fraktion für nicht sinnvoll. Eine endgültige Entscheidung sollte allerdings noch vor der Sommerpause herbeigeführt werden.

 

Frau Kingreen stimmt den Ausführungen von Herrn Jochen Weber bezüglich der Festlegung des städtischen Eigenanteils zu, hält aber eine neue Planung des Tierheims für falsch. Dadurch würden die Kosten in die Höhe getrieben. Frau Kingreen beantragt, dass alle gewünschten Veränderungen in einer Reihenfolge festgehalten und bis zur nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Herr Gerbersmann begründet die Festlegung des Eigenanteils auf 1 Millionen Euro aus Sicht des Verwaltungsvorstandes damit, dass es sich dabei um die gleiche Summe handele, welche zur Instandsetzung des vorhandenen Tierheims notwendig gewesen wäre. Die Pflichtaufgabe sei mit der Summe von 1 Millionen Euro erreichbar. Der Restbetrag ist über Spendenmittel einzubringen. Die Diskussion zur Reduzierung des Raumprogramms könne zwar politisch geführt, müsste aber mit der Arbeitsgruppe erneut diskutiert werden.

 

Herr Schulz erklärt für die Republikaner, dass diese sich gegen den Neubau eines Tierheims aussprechen werden.

 

Herr Wölm geht auf den bisherigen und künftigen Arbeitsaufwand hinsichtlich der Standortfrage ein.

 

Frau Neuhaus erkennt an, dass über bestimmte Reduzierungen zum Neubau des Tierheims zu diskutieren ist, aber eine komplette neue Planung stelle den gesamten Arbeitsaufwand in Frage.

 

Herr Röspel regt an, dass sich das Raumprogramm an Mindeststandards anlehnen sollte. Dadurch würden sich die Kosten reduzieren.

 

Herr Jochen Weber findet den Vergleich der Kosten zur Instandsetzung des alten Tierheims gegenüber dem Neubau eines neuen Tierheims unredlich. Durch veränderte Arbeitsabläufe und einer anderen Energiebewirtschaftung sei es möglich, Verwaltungskosten einzusparen. Der SPD-Beschlussvorschlag soll nicht den Beschluss der Verwaltung ersetzen, sondern ihn lediglich ergänzen bzw. anpassen.

 

Herr Grzeschista erinnert an die anfängliche Diskussion zum Neubau des Tierheims mit einem städtischen Zuschuss von 200.000 Deutsche Mark pro Jahr. Aktuell habe sich dieser Betrag auf rd. 400.000 Euro pro Jahr erhöht. Dies ergäbe sich dadurch, dass der Anteil zur Betreuung an Tieren stärker geworden sei. Der geplante Flächenbereich des neuen Tierheims orientiere sich schon an der Untergrenze der benötigten Flächen. Ziel müsse sein, ein funktionsfähiges Tierheim zu realisieren, mit dem Ziel den jährlichen Zuschussbedarf zu senken.

 

Herr Ludwig schlägt vor, dass die Änderungen aus den Vorberatungen der Bezirksvertretungen in einer Verwaltungsvorlage berücksichtigt und dem Rat in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 

1.         Der Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße ist angesichts der sich                 am bisherigen Standort Natorpstraße ständig verschlechternden Zustände          zeitnah zu realisieren.

 

2.         Die in der Vorlage 0211/2007 dargestellte Planung ist mit dem Ziel der             Kostenreduzierung nochmals zu überarbeiten, wobei insbesondere    folgende Punkte zu prüfen sind:

 

• Reduzierung des Raumprogramms auf das absolut notwendige Maß
• Errichtung in modularer Bauweise
• Realisierung im Konzern Stadt

 

3.         Dem Rat ist in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen