23.05.2007 - 7.6 Novelle des Baugesetzbuches 2007Gesetz zur Erle...

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor, an dessen sich anschließender Diskussion Frau Priester-Büdenbender, Herr Grzeschista, Herr Dr. Preuß sowie Herr Schädel vom Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung beteiligen.

 

Frau Priester-Büdenbender schränkt Ihr ansonsten positives Denken über diese Neuregelungen in dem Punkt ein, dass damit auch eine Erleichterung geschaffen wurde, eine vorgezogene Bürgerbeteiligung auszuschließen. Dies dürfe nicht im Sinne eines vereinfachten Gesetzes von Planungsvorhaben sein. Darüber hinaus sei der Umweltbereich dermaßen eingeengt. Auch dies sei aus Ihrer Sicht keine Verbesserung.

 

Auch Herr Dr. Preuß bringt zum Ausdruck, dass die Bürger keine Störelemente sind, sondern wichtige Anregungen geben können, sodass stets genau überlegt werden solle, ob die vorgezogene Bürgerbeteiligung wirklich weggelassen werden kann oder aber nicht.

 

Herr Grzeschista ist der Auffassung, dass die Neuregelung eher der Vereinfachung als der Beschleunigung diene. Grundsätzliche Fristen für notwendige Beteiligungen seien geblieben.

 

Herr Schädel entgegnet der Argumentation damit, dass es Sinn des Gesetzes war, den Planungsprozess zu beschleunigen. Zum einen eben dadurch, die vorgezogenen Bürgerbeteiligung ausschließen zu können, welche aber im Rahmen der Offenlage selbstverständlich weiterhin existiere. Außerdem sei dies immer vom Willen der Politik abhängig. Des Weiteren sei nur das formale Instrument bezüglich des Umweltberichtes weggefallen.

Als weiteren Punkt hebt Herr Schädel die Stärkung der Bestandskraft von Bebauungsplänen hervor. Hier können zukünftig nur diejenigen gegen die rechtskräftigen Bebauungspläne klagen, die sich bereits in der Offenlegung mitgeteilt haben.

Darüber hinaus sei es über die Novelle mittlerweile auch möglich die Bereiche zu definieren, in denen zukünftig Einzelhandel zulässig bzw. unzulässig sein wird. Derzeitig werde ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Hagen aufgestellt. Als Konsequenz daraus ergebe sich, dass sich die Bezirksvertretungen damit sehr intensiv zu beschäftigen haben. So obliege es den Bezirksvertretungen, dann die Bereiche zu definieren, wo Handel zukünftig möglich ist und wo nicht.

 

Weiteren Bedarf zur Erörterung gibt es nicht.

Beschluss:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0