02.05.2007 - 10 1. Teiländerung Nr. 68 - Herbeck - zum Flächen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Berichterstatterin Frau Roth.

 

Unter Beteiligung von Herrn Hüsecken, Frau Roth, Herrn Dr. Braun, Herrn Thiel und Herrn Meilwes wird vor dem Hintergrund, dass im “Hammacher” eine Ackerfläche bereits vor mehreren Jahren Baureif gemacht wurde, eine Bebauung bis dato jedoch nicht erfolgte, erörtert, ob aktuell ein Bedarf zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen besteht. Derzeit wird für die Fläche “Hammacher” ein neuer Investor gesucht, da der vorherige von seinem Vorhaben zurückgetreten ist.

 

Herr Meilwes weist darauf hin, dass gem. der Vorlage auf Kosten der Stadt ein größeres Regenrückhaltebecken zur schadlosen Ableitung eines hundertjährigen Hochwassers im Ölmühlenbach errichtet werden muss, da dieser durch die Sümpfungswässer aus dem Steinbruch “Donnerkuhle” beaufschlagt werde. Gem. Antrag der Fa. Rheinkalk optimiert diese den “Olmühlenbach” hydraulisch, aufgrund ihrer vorgenannten Einleitung, zur Ableitung eines fünfjährigen Hochwassers. Er bemängelt, dass hier aus seiner Sicht Gelder der Allgemeinheit zu Gunsten der Fa. Rheinkalk verausgabt werden und weist auf die Bündelungspflicht bei UVP-pflichtigen Vorhaben hin. Eine UVP und eine Vorprüfung zur Durchführung derselben werde jedoch mit der Vorlage nicht beigebracht. Eine UVP-Pflicht ergebe sich jedoch bereits aus der Flächengröße des Plangebietes “Herbeck“ allein, ferner durch die flächenmäßige Überplanung der Gebiete “Sudfeld”, “Herbeck” und “Hammacher” in der Summe, die hier dreigeteilt vorgenommen wurde. Zu den Berechnung der Eingriffsbilanzierung bemängelt er, dass erneut nicht das ökologische Flächenpotential bewertet wurde, woraus sich ein Defizit an Ersatzmaßnahmen ergebe. Gerichtsurteile, aus denen die Notwendigkeit zur Bewertung des ökologischen Flächenpotentials hervorgehe, habe der Landschaftsbeirat der Verwaltung bereits in der Vergangenheit an die Hand gegeben.

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat bittet die Verwaltung zur zweiten Lesung die Unterlagen in den folgenden Punkten zu korrigieren:

 

1.      Durchführung der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung.

2.      Korrektur der Eingriffsbilanzierung durch die erforderliche Berücksichtigung des ökologischen Potenzials in derselben.

Abstimmungsergebnis:
x	1. Lesung mit Zusatz

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0