23.05.2007 - 7.5 Landschaftsplan Hagen - 6. Landschaftsplanänder...

Herr Dr. Preuß bittet darum, den Tagesordnungspunkt als erste Lesung zu betrachten, um sich innerhalb der Fraktion auch fachlich damit auseinander setzen zu können. Die sei in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Zudem empfindet Herr Dr. Preuß die Beratungsreihenfolge unglücklich gewählt, da aus seiner Sicht der Umweltausschuss das fachlich kompetenteste Gremium sei, aber erst nach den Bezirksvertretungen beteiligt sei.

Frau Ellner schließt sich dem Vorschlag an.

 

Herr Wölm lässt über den Vorschlag abstimmen. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

Beschluss:

 

 

Antrag auf Beratung in 1. Lesung.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	3
Dagegen:	6
Enthaltungen:	1

 

 

 

 Zu a) Der Rat der Stadt weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der nach § 12 LG NRW anerkannten Verbände sowie die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen zurück bzw. entspricht ihnen ganz  oder teilweise im Sinne der nachfolgenden Stellungnahmen in der Vorlage.

           

            Die Sitzungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Zu b) Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten bzw.   ausgelegten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf der 6.  Landschaftsplanänderung , bestehend aus:

1.           dem textlichen Änderungsentwurf für den Entwicklungs- und   Festsetzungsteil einschließlich der in grau unterlegten Änderungen, Erweiterungen und Streichungen

2.           dem Änderungsentwurf für die Entwicklungs- und Festsetzungskarte

3.           der Anlagenkarte FFH- Gebiete  

 

gemäß § 16 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung v. 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz v. 15.12.2005 (GV.NRW. S. 791) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der z.Z. gültigen Fassung als Satzung.

 

Nach der Beschlussfassung über die Anregungen und Bedenken und dem Satzungsbeschluss ist der Höheren Landschaftsbehörde/ Regierungspräsident Arnsberg ein Bericht  und die Verfahrensunterlagen zur Genehmigung vorzulegen.

 

Die 6. Landschaftsplanänderung tritt am Tage der Bekanntmachung der Genehmigung  in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	0
Enthaltungen:	4