25.04.2007 - 6.2 Illegale Wettbüros in Haspe

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegen zwei Stellungnahmen vor, die als Anlage 6 und Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift sind. Unabhängig von diesen Stellungnahmen schlägt Herr Thieser vor, den Beschlussvorschlag zu übernehmen.

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich die Damen Möbus und Bremser sowie die Herren Romberg, Hoffmann, Dr. Geiersbach und Thieser.

Sowohl Frau Möbus als auch Herr Hoffmann weisen auf mögliche Schadensersatzforderungen der Wettbüros in Millionenhöhe hin, wenn Schließungsverfügungen während des derzeitigen Gesetzesstandes realisiert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Rat der Stadt, sich mit der Problematik zu beschäftigen und folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die sofortige Schließung der illegalen Wettbüros zu veranlassen. Eine Umsetzung wird bis zum 30.6.2007 erwartet. Den Bezirksvertretungen und dem Rat ist in ihren Sitzungen nach der Sommerpause entsprechend zu berichten.