25.04.2007 - 5.2 Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 6,3 GeschObet...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Bremser bezieht sich auf den gestellten Antrag und führt diesen aus. Es sei Intention der CDU-Fraktion, dass dort eine Wohnbebauung für Familien entstehe. In der nun folgenden Diskussion, an der sich die Herren Romberg, Dietrich, Thieser, Hoffmann, Geismann und Bleja beteiligen wird deutlich, dass alle Beteiligten den Wunsch haben, dass dort Wohnbebauung und keine Gewerbeansiedlung erfolgen soll. Unter Hinweis auf die bestehenden Leerstände in der City sollen auch keine kleinen Geschäftslokale zugelassen werden.

 

Herr Bleja führt aus, dass das vorhandene Gebiet bei einer Einstufung nach § 34 Baugesetzbuch Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und 3-5 geschossige Häuser entsprechend der Umgebung zulassen würde. Zurzeit liege eine Bauvoranfrage vor,  über noch nicht endgültig entschieden sei. Bereits 2003 sei ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden, somit seien Rückstellungen und Veränderungssperren möglich.

 

Damit die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vorbereiten kann, wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu unterbrechen und an das Ende der Tagesordnung zu setzen.

 

Am Ende der öffentlichen Sitzung wird der Tagessordnungspunkt erneut aufgerufen und der Geschäftsführer der Bezirksvertretung Haspe verliest den von Herrn Hoffmann vorbereiteten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe hält es für geboten, das Gelände des ehemaligen Heilig-Geist-Krankenhauses baldmöglichst zu entwickeln. Zu dem bereits eingeleiteten Bebauungsplanverfahren soll als Nutzungsart „Wohnen“ festgesetzt werden. Gewerbliche Nutzungen sind in jedem Fall auszuschließen.

 

2. Zur Sicherstellung dieses planerischen Ziels wird der Rat der Stadt Hagen gebeten für diesen Bebauungsplan eine Veränderungssperre zu erlassen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Bezirksvertretung umgehend zu unterrichten, wenn für das Gelände ein Bauantrag eingeht.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0