26.04.2007 - 6.16 Offene Ganztagsschule - Anpassungen an die Beda...

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass ihn am Vortag eine informelle Mitteilung erreicht hat, wonach das Land die Investitionsmittel für die Offene Ganztagsschule um 30 % kürzen wird. Er erinnert daran, dass bereits Auftragserteilungen stattgefunden haben. Von der Bezirksregierung Arnsberg waren heute keine klaren Aussagen zu erhalten, wie mit den bereits genehmigten Förderanträgen verfahren werden soll. Die Sache wird von Herr Dr. Schmidt verstärkt weiter verfolgt. Er weist darauf hin, dass eine Kürzung um 30 % nicht zu verkraften ist. Zielrichtung ist, dass ein genehmigter Förderantrag Bestand haben muss und man sich mit dieser Zielsetzung mit der Bezirksregierung wird verständigen müssen.

 

Darüber hinaus greift Herr Dr. Schmidt den Punkt 4 "Ergänzungskräfte", auf Seite 5 der Vorlage auf. Im Bereich der offenen Ganztagsschule hat die Stadt ein deutliches Qualitätsproblem, weshalb Ergänzungskräfte (Küche und sonstige Arbeiten) immer schon ein Thema waren. Es liegt Herrn Dr. Schmidt nun die Ankündigung vor, dass statt der 110 Personen, die heute in diesem Bereich arbeiten und auch benötigt werden, nur noch 70 Personen zugewiesen werden sollen. Es entsteht dadurch eine Lücke von 40 Personen. Beschäftigt man zur Schließung dieser Lücke Kräfte über Kombilohn, bei einer Quote von 7,50 €, wie diese derzeit angeboten wird, handelt es sich um 40 Personen mal 20.000 € / Jahr, also um Kosten von 800.000 € / Jahr. Eine Lösung für diese Problematik zeichnet sich derzeit noch nicht ab. Herr Dr. Schmidt nutzt hier die Gelegenheit für eine erste finanzwirtschaftliche Mitteilung.

 

Frau Herms erklärt, dass Herr Strüwer und sie einen gemeinsamen Termin zur Besprechung dieses Themas festgelegt haben. Diesen werden Frau Herms als Vorsitzende des Schulausschusses und Herr Strüwer als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses für ein Gespräch mit den Fraktionssprechern nutzen.

 

Bezüglich der Reduzierung der Investitionsmittel bittet Herr Röspel darum, keine Verzögerung in der Auftragserteilung entstehen zu lassen, da es in der Vergangenheit mit manchen Schulen zu Problemen gekommen ist, wenn die Aufträge räumlich und zeitlich nicht richtig abgewickelt worden sind. Ferner weist er darauf hin, dass die Reduzierung der Zahl der Ergänzungskräfte die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Zuweisungspraxis der ARGE verdeutlicht. Die Problematik ist somit zunehmend nicht nur eine, die den Werkhof betrifft, sondern weitet sich auf andere Bereiche aus. Dies wurde auch in der letzten Trägerversammlung diskutiert. Für Herrn Röspel ist die Argumentation der ARGE nicht nachvollziehbar, wonach es für die in den Schulen ergänzend anfallenden Tätigkeiten kein entsprechend qualifiziertes Personal gibt, dass zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass diese Situation mitten im Schuljahr entsteht.

 

Herr Sondermeyer ist der Ansicht, dass hier das Gesetzbuch herangezogen werden muss und man sich die Frage zu stellen hat, wofür die Ergänzungskräfte da sein sollen. Er hält es für zielführender, im Schulministerium Druck aufzubauen und hier die Frage zu stellen, warum die Personaldecke zu dünn ist bzw. die Finanzmittel nicht ausreichen, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten zu können.

 

Es geht aus Sicht von Herrn Strüwer an dieser Stelle darum, eine Qualität in der Offenen Ganztagsschule zu erhalten, die auch von Betreuungskräften abhängig ist. Die öffentliche Haushaltslage ist bekannt und es ist ebenso bekannt, dass in der Vergangenheit die Schwierigkeiten diskutiert wurden, unter den finanziellen Rahmenbedingungen, die das Land setzt, auskömmlich in den Gruppen arbeiten zu können. Die Stadt hat in diesem Bereich finanziell schon viel "nachgeschoben", um den Standard möglichst hoch halten zu können. Nach zwei Jahren Erfolgsgeschichte im Bereich des offenen Ganztags - dies zeigen nicht zuletzt auch die Anmeldezahlen und die Resonanz über die dort geleistete Arbeit - ist man sich bewusst, dass optimiert werden muss. Hierzu gehört der Einsatz von Ergänzungskräften, nicht zuletzt auch aus dem Bereich der 1 €-Kräfte. Viele dieser Kräfte haben die Chance genutzt, in den entsprechenden Betätigungsfeldern eine feste Anstellung zu finden. Dies ist aus Sicht von Herrn Strüwer ein Erfolgskonzept des offenen Ganztags. Er weist darauf hin, dass es rd. 10.000 Menschen gibt, die Arbeit benötigen. Diesen 10.000 Menschen stehen jedoch nicht 10.000 Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung, so dass es sich hier um einen Bereich handelt, wo die Möglichkeit besteht, zusätzlich etwas verdienen und sich qualifizieren zu können. Es ist auch ein Bereich, der von vielen Menschen genutzt wird, um gemeinnützig tätig zu werden. Daher hält er es nicht für richtig, wenn diese Möglichkeiten bemängelt werden. Herr Strüwer kritisiert massiv die Arbeitsmarktpolitik der ARGE.

 

Beschluss:

 

a.)   Die Ausführungen zu den Punkten 1,4 und 5 werden zur Kenntnis genommen.

 

b.)   Das vorgestellte Konzept zu den Betreuungsbedarfen ab 7.00 Uhr sowie nach 16.00 Uhr (Punkt 2 der Vorlage) wird für das Schuljahr 2007/2008 so beschlossen. Die Haushaltsmittel i.H.v. 17.400 € (Variante 1) werden zusätzlich aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

c.)    Der finanzielle Mehrbedarf für Schulen mit nur 1 Gruppe (Punkt 3 der Vorlage) i.H.v. 8.000 € pro Schule/Schuljahr wird anerkannt. Die Haushaltsmittel i.H.v. voraussichtlich 64.000 € werden zusätzlich aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.07.2007 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1