27.05.2004 - 3 Jahresbericht der Verbraucherberatung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Damen Blask, Schuppert und Klatte tragen vor. Frau Schuppert erläutert, das Ziel der Beratung sei in der Aufklärung, nicht in der Durchführung von Klagen zu sehen.

Herr Warmeling fragt nach der Zusage der Stadt Hagen zur finanziellen Unterstützung der Verbraucherberatung. Herr Dr. Schmidt erläutert den Ratsbeschluss, nach dem der Zuschuss in zwei Schritten auf Null herunterzufahren ist. Dazu sei ein neuer Vertrag auszuarbeiten und zu verhandeln, drei Alternativen seien zu prüfen. Gleichzeitig müsse jedoch auf das Problem der Konsolidierung hingewiesen werden. Frau Kramps macht deutlich, die Verbraucherzentralen können sich auf Rot/Grün verlassen und stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, in der letzten Sitzung vor der Wahl eine Entscheidungsvorlage vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Frau Kramps hofft, dass die Verbraucherzentrale in Hagen verbleibe. Herr Dr. Schmidt betont, einen anderen politischen Auftrag erhalten zu haben, außerdem sei zu fragen, an welcher anderen Stelle ein Konsolidierungsbeitrag von 100.000 € freizumachen sei. Die Konsolidierungsvorschläge greifen jedoch erst 2007 in vollem Umfang. Frau Blask erinnert daran, dass bis Ende März eine Vereinbarung zur Zusage der Finanzierung hätte getroffen werden sollen. Sollte bis zum 15.7. keine Entscheidung gefallen sein, so müsse die Verbraucherberatungsstelle Ende des Jahres geschlossen werden. Herr Warmeling und Herr Erlmann betonen ebenfalls die Wichtigkeit der Arbeit der Beratungsstelle. Frau Schuppert erläutert auf die Frage von Herrn Breddermann die Problematik der Insolvenz von Privatpersonen, die auch in Hagen angestiegen seien.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der letzten Sitzung vor der Wahl eine Entscheidungs-vorlage vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen.