18.04.2007 - 4.3 der SPD-Fraktion: Parksituation Delsterner Straße

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Da es sich hier ebenfalls um ein Problem der Überwachung handelt, teilt Herr Reike der Bußgeldstelle auch diesen Bereich mit. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, der Bußgeldstelle die Parksünder in Form einer Privatanzeige unter Benennung eines Zeugen mitzuteilen, sodass auf diesem Wege ein Verwarngeld angeordnet werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Ohne Beschlussfassung

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen