18.04.2007 - 6.8 Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße

Herr Grzeschista empfiehlt der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl folgenden Änderungen im Beschlussvorschlag vorzunehmen:

Zum Punkt 3 gebe es bereits Vereinbarungen den städtischen Eigenanteil

auf 1,2 Mio. Euro brutto anzuheben. Dem könne die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vorgreifen und als Anregung im Beschluss mit aufnehmen.

 

Weiterhin könne der Punkt 5 wie folgt beschränkt werden:

Der Bau des Tierheims ist in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

 

Die weitergehenden Ausführungen seien zwar notwendig, wirken aber im Beschlussvorschlag eher kontraproduktiv als positiv.

 

Als letzte Anregung teilt Herr Grzeschista mit, dass man auf die Herrichtung neuer Stellplätze innerhalb der Tierplatzanlage verzichten könne. So sei es kostengünstiger, die der Stadt gehörenden öffentlichen Flächen unterhalb der B 54 mit einer entsprechenden Verpflichtung für Stellplätze auszustatten.

 

Herr Schulz (REP) stimmt aufgrund der zu hohen Kosten gegen die gesamte Maßnahme.

 

Herr Dr. Preuß beanstandet die maßstabsgetreue Zeichnung im Bereich entlang der Volme. Hier seien ca. 10 m eingezeichnet, die Ausarbeitung dazu legen jedoch einen Grünstreifen von etwa 50 m fest. So bittet Herr Dr. Preuß im Beschlussvorschlag mit aufzunehmen, die Vorlage entsprechend überarbeiten zu lassen, um eine Gewährleistung in dieser Angelegenheit sicherzustellen.

 

Herr Klinkmann vom Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte teilt zur letzten Anregung von Herrn Grzeschista mit, dass es vermutlich nicht möglich sei, diese Flächen als Stellplätze auszuweisen, dies aber noch im Detail geprüft werde. Ansonsten werde man ohnehin versuchen, aufgrund des knappen Budgets, bezüglich der Außenanlage Einsparungen vorzunehmen.

 

Auf die Frage von Herrn Springiewicz, ob mit dem Bau auch dann begonnen werde, wenn der Spendenanteil nicht sichergestellt wird, teilt Herr Klinkmann mit, dass die nicht der Fall sein werde. Es wird erst dann mit dem Bau begonnen, wenn das Geld zur Verfügung steht.

 

Frau Priester-Büdenbender nimmt die Aussage zum Anlass und schlägt vor, bereits mit den vorhandenen Mitteln den Bau zu beginnen, um den Standort zu sichern.

 

Herr Klinkmann erwidert darauf, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gebe, den Bau in Teilabschnitte vorzunehmen, dies aber erst geprüft werden müsse. Darüber hinaus würde eine solche Lösung mit Mehrausgaben verbunden sein, aufgrund von dann zwei bestehenden Standorten.

 

 

 

 

Herr Dr. Bleicher teilt seine Bedenken mit denen von Herrn Klinkmann bezüglich dessen, das Vorhaben in Teilabschnitte zu gliedern. Insbesondere aus finanziellen Gründen sei es besser abzuwarten, bis der Spendenanteil zusammengetragen sei. Auch wenn der Anteil sehr hoch sei, so ist Herr Dr. Bleicher zuversichtlich diese Summe zusammen zu bekommen, zumal der Tierschutzverein dabei Unterstützung erhalte.

 

Herr Grzeschista macht in diesem Zusammenhang sehr deutlich, dass die Stadt aus verschiedenen Gründen gezwungen sei, eine Änderung der derzeitigen Situation herbeizuführen. Der bisherige Standort Natorpstraße könne allein aus Kostengründen so nicht mehr weitergeführt werden. Eine Investition sei unumgänglich.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt den Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße auf der Grundlage der beiliegenden Planung und Kostenschätzung.

 

3.      Der städt. Eigenanteil an den Baukosten wird auf 1,2 Mio.€ brutto festgeschrieben.

 

4. Der Differenzbetrag ist aus Spenden zu finanzieren. Die Verwaltung wird  beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Tierschutzverein zu führen.

 

5. Der Bau des Tierheims ist in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 11.10.2007 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

7. Eine 40-Meter-Begrenzung zur Volme ist einzuhalten.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0