18.04.2007 - 6.1 Teilschulentwicklungsplanung Grundschulen Stadt...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Dr. Lemme, Schulz (SPD), Priester, Neuhaus, Dahme, Wölm, Springiewicz, Heimhard, Dr. Bleicher, Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner und von der Verwaltung Herr Hermann vom Amt für Schulverwaltung und Hochschulwesen.

 

 

 

Herr Dr. Lemme erklärt zur Situation bezüglich des neuen Landesrechtes, dass heute die Eltern bestimmen können, welche Schule ihr Kind besuchen soll.

So sei es gerade wichtig, die Vielzahl der Standorte aufrecht zu erhalten, indem man die Verbundschulen einrichtet. Würde dies nicht geschehen, so könne man in wenigen Jahren dazu gezwungen werden, aufgrund des Absinkens der Anmeldezahlen auf nur einen Zug, diese Schule zu schließen. Dies entspreche dem Landesrecht. Ausnahme seien die Schulen im ländlichen Raum. Gerade hier müsse von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, eine Verbundschule einzuführen, um einer möglichen Schulschließung, aufgrund zurückgehender Anmeldezahlen, vorzubeugen.

Aus diesem Grund befürwortet Herr Dr. Lemme die Einführung der Verbundschulen.

 

Frau Priester-Büdenbender vertritt in dieser Frage eine andere Meinung. Zunächst sei das angesprochene Landesrecht eine Kann-Vorschrift. Bezüglich der Standortsicherung kommt bei Frau Priester-Büdenbender die Frage auf, warum ein Teilstandort Rummenohl eingeführt werden soll, wenn gleichzeitig eine wohnortnahe Versorgung für die Kinder gefordert werde. Dies ergebe keinen Sinn.

Vorerst müsse doch über die Schulen, die diese Regelung für sich in Betracht ziehen, diskutiert werden. Für die bisher gut funktionierenden Schulen wie die in Rummenohl und Dahl, sei eine solche Regelung jedoch nicht erforderlich. Gerade aufgrund der gefallenen Grundschulbezirke biete sich nun die Chance, dass noch weitere Anmeldungen hinzukommen.

Weiterhin werde aufgrund der Einführung über Einsparungen gesprochen. Was den

städtischen Haushalt betreffe, so könne man nur mit einer Schulschließung ca. 300 000 Euro einsparen, weil dieser Betrag etwa die Unterhaltungskosten ausmache.

Frau Priester-Büdenbender appelliert an die Offenheit den Bürgern gegenüber. So solle man aufrichtig die möglichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Beibehaltung der Selbstständigkeit einer Schule sprechen, nämlich dass es auch passieren könne, dass eine Schule aus den genannten Gründen in wenigen Jahren geschlossen werden muss. Obwohl es also keine erkennbaren Vorteile bringt, die Schule in Rummenohl als Teilstandort einzurichten, wird jedoch davon gesprochen, dass die Einführung einer Verbundschule auch eine Standortsicherung bedeutet.

Frau Priester-Büdenbender bittet deshalb darum, über jeden Verbundvorschlag einzeln abstimmen zu lassen. Es spreche nichts dagegen, dem Verbund bei den Schulen zuzustimmen, die diesen auch wollen.

 

Herr Schulz (SPD) bringt zum beabsichtigten Verbund der Schulen in Eilpe und Delstern zum Ausdruck, dass seit Aufhebung der Schulgrenzen, die Delsterner Schule nunmehr erfolgreicher dastehe, als die in Eilpe. So sei es ebenfalls nicht einzusehen, warum die Delsterner Schule nun ein Teilstandort der Eilper Schule werden soll. Erkennbare Vorteile seien auch hier nicht gegeben.

 

 

Herr Hermann stellt dazu mitteilend klar, dass Schulen nicht willkürlich zusammengelegt werden können. Das Schulgesetz formuliere es als eine Soll-Vorschrift. Somit sei es eine grundsätzliche Verpflichtung der Kommune, für konkret die Schulen, die weniger als 192 Schüler haben, darüber nachzudenken und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, zumal die Mindestanzahl der Schüler an keiner Schule im Stadtgebiet Eilpe/Dahl erreicht werde. Diese Vorlage sei nunmehr das Ergebnis des gesetzlichen Auftrages.

 

Frau Priester-Büdenbender ist der Auffassung, dass dies nicht zur Stärkung der Infrastruktur, insbesondere die der Außenbezirke beitrage.

Zudem wundert sich Frau Priester-Büdenbender über die in der Vorlage aufgeführte Beratungsfolge, in der als letztes beschlussfassendes Gremium der Schulausschuss stehe. Ihrem Erachten nach seien Grundschulen Angelegenheiten der Bezirksvertretungen, in Angelegenheiten mit besonderem Ausmaß müsse der Rat entscheiden.

 

Herr Hermann teilt dazu mit, dass der Tenor des Beschlussvorschlages nicht der endgültige Beschluss zur Umstrukturierung einer öffentlichen Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnung sei.

 

Herr Wölm ist ebenfalls der Auffassung, dass bereits in dieser Vorlage der Rat für die Beschlussfassung zuständig sei.

 

Herr Neuhaus versucht deutlich zu machen, dass sich die CDU-Fraktion bisher immer für die Grundschulen, insbesondere in Rummenohl und Dahl, eingesetzt habe. Auch habe man sich dafür stark gemacht, dass Ganztagsbetrieb in Rummenohl eingeführt wurde. Man könne der Verwaltung doch keinen Vorwurf daraus machen, dass diese sich nun Gedanken um das weitere Bestehen der jeweiligen Standorte macht.

Zumal die vertretene Ratsfraktion der SPD im Schulausschuss eine ganz andere Meinung dazu gehabt habe, als die, die nun hier zum Ausdruck komme.

 

Herr Dahme teilt dazu mit, dass die Entscheidung der SPD-Ratsfraktion als auch die der Mitglieder im Schulausschuss bisher noch nicht gefallen ist. Außerdem könne man dennoch das Recht in Anspruch nehmen, eine möglicherweise andere Meinung zu vertreten, zumindest in der Bezirksvertretung.

Ansonsten scheine doch Einigkeit über die Erhaltung der Schulstandorte gegeben. Vielmehr bestehe Uneinigkeit über den einzuschlagenden Weg dahin.

So bestehe eine erheblich größere Gefahr darin, dass ein Teilstandort geschlossen werde. Dies könne ein erster Schritt sein, der eine mögliche Schulschließung erleichtern würde, da diese bereits als Teilstandort geführt werde. Auch aus Sicht der Eltern, die nun frei entscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen soll, stelle man sich eher die Frage, ob diese Schule auf Dauer Bestand habe.

Aus diesem Grund plädiert die SPD-Fraktion gegen die Einführung der Teilstandorte Rummenohl und Delstern.

 

Frau Ellner teilt mit, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Sie möchte sich zunächst informieren, indem sie Gespräche mit den Rektoren führen will.

 

Auch Herr Dr. Lemme hat Bedenken dahingehend, dass nicht vorgegangen werde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und teilt aus diesem Grund mit, sich ebenfalls enthalten zu wollen. Darüber hinaus versucht Herr Dr. Lemme deutlich zu machen, dass die vom Land vorgeschlagene Regelung zweifellos die richtigere sei - diese den Elternwille und den Schulstandort garantiere.

 

Herr Springiewicz teilt mit, dass er den Willen der Eltern als vorrangig betrachte und somit zum jetzigen Zeitpunkt dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde.

Darüber hinaus schlägt Herr Springiewicz vor, die Entwicklung für etwa drei Jahre abzuwarten, um dann erneut darüber zu beraten.

 

Herr Dahme möchte die tatsächlichen Vorteile für die Einführung von Teilstandorten beantwortet wissen. Würde ein Auffüllen von Klassen aus anderen Standorten nicht gegen die Aufhebung der Schulgrenzen sprechen, sodass Eltern wohlmöglich aufgrund fehlender Schülerzahlen dazu gezwungen würden, ihre Kinder zu einem anderen Standort, als den frei gewählten, zu schicken.

 

Herr Hermann teilt dazu mit, dass das Ziel des Ministeriums sei, leistungsfähige Grundschulen zu haben. Das Ideal seien hierbei 8 Klassen mit jeweils 28 Schülern – also insgesamt 192 Schüler. Alle Schulen, die diese Zahlen nicht erreichen, sollen entsprechend angeschlossen werden. Die Chance, die Mindestanzahl einer Klasse von 18 Schülern zu erreichen, sei mit der Einführung von Teilstandorten größer.

Zudem sei im Bereich Eilpe/Dahl von den fünf Schulen möglicherweise bis zum Sommer noch eine Schulleiterstelle besetzt. Aufgrund der Unattraktivität dieser Stellen, ist es besonders schwierig diese Stellen wieder zu besetzen.

Darüber hinaus habe die Verwaltung mit dem Vorschlag zu Schule Franzstraße versucht, notwendige Baumaßnahmen in Höhe von rund 1 Mio. Euro an der August-Hermann-Franke-Schule zu kompensieren. Dort müsse ansonsten möglichst zügig Schulraum ausgeweitet werden. Herr Hermann bittet darum, dies ebenfalls zu bedenken.

 

Herr Dr. Bleicher sichert im Bezug auf die Beratungsfolge die Überprüfung zu, ob zum jetzigen Zeitpunkt ein Beschluss vom Rat erfolgen muss oder kann.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, sodass wie folgt abgestimmt wird:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Schulausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der beabsichtigten schulorganisatorischen Maßnahme,

a)     Errichtung einer Grundschule "Volmetal" im Verbund mit den Standorten

Rummenohl (Teilstandort) und Dahl wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	0
Dagegen:	11
Enthaltungen:	2

 

 

 

Der beabsichtigten schulorganisatorischen Maßnahme,

b)     Errichtung einer Grundschule "Eilpe/Delstern" im Verbund mit den Standorten

Delstern (Teilstandort) und Eilpe wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	0
Dagegen:	11
Enthaltungen:	2

 

 

Der beabsichtigten schulorganisatorischen Maßnahme,

c)      Errichtung einer Grundschule "Oberhagen" im Verbund mit den Standorten

Franzstraße 77 (Teilstandort) und Schulstrasse wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2

 

 

 

 

 

Des Weiteren beauftragt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Verwaltung, nach Ablauf von 3 Jahren die Teilschulentwicklungsplanung der Grundschulen im Stadtbezirk Eilpe/Dahl neu zu bewerten und diese der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sowie den weiteren beteiligten politischen Gremien in Form einer Verwaltungsvorlage erneut vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

 

Die Sitzung wird für eine Pause von 17:22 – 17:30 Uhr unterbrochen.