22.03.2007 - 5.1 Factory-Outlet-Center auf der Brandt-Brache in ...

Herr Riechel unterrichtet den Rat darüber, dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen keinen Anlass sehe, dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe zu folgen. Es sei ungewöhnlich, dass bei einem noch nicht konkretisierten Projekt ein Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorab herbeigeführt werde. Erst wenn ein konkretes Konzept vorliegen würde, könnte eine hinreichende Begründung erfolgen. Darüber hinaus sei dieses Projekt aus der Sicht der Grünen aus unterschiedlichen Gründen fragwürdig. Es bestehe noch Bedarf, die notwendigen Abwägungsprozesse durchzuführen.

 

Herr Dr. Schmidt räumt ein, dass noch eine Reihe von offenen Fragen im Zusammenhang mit dieser Thematik abzuarbeiten sind. Der von der Bezirksvertretung Haspe eingereichte Empfehlungsbeschluss stelle einen Prüfauftrag an die Verwaltung dar. Der Bebauungsplan sei bereits eingeleitet, so dass auf dieser Grundlage eine Entscheidung zur Ausgestaltung des Bereiches herbeigeführt werden sollte. Im Rahmen des Planungsrechtes verhandele die Verwaltung zurzeit in intensiven Gesprächen mit der Landes- und der Bezirksregierung. Nach Abschluss dieser Gespräche, voraussichtlich noch im April 2007, werde sich zeigen, inwieweit eine Realisierung dieses Projektes möglich erscheine. Sollte die Realisierung des Projektes in Aussicht gestellt werden, so müssten die noch offenen Fragen über den Sommer hinaus von der Verwaltung abgearbeitet werden. Herr Dr. Schmidt bittet darum, dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe zu folgen.

 

Herr Jochen Weber macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der vielen Industriebrachen in Haspe dringender Handlungsbedarf bestehe. Mehrfach habe man versucht, städteplanerisch Einfluss zu nehmen. Die Errichtung eines Factory-Outlet-Center biete die einmalige Chance, eine anspruchsvolle Ansiedlung auf einer Industriebrache zu bekommen. Ein vom Rat in Auftrag gegebenes Gutachten an die Stadtverwaltung Hagen soll den Rat in einen Entscheidungskorridor bringen, inwieweit die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Center in Haspe sinnvoll erscheine. Der einstimmige Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe sei ein abgewogener Antrag, der alle Interessen berücksichtige und die Gewähr dafür biete, dass die Verwaltung zeitnah die Angelegenheit abarbeite. Herr Jochen Weber bittet ebenfalls darum, dass der Rat dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe folgen sollte.

 

Herr Röspel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass seine Fraktion dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe unter der Voraussetzung zustimmen werde, wenn die bereits bestehenden Projekte, wie zum Beispiel die Planungen zur Bahnhofshinterfahrung, aufgrund einer möglichen Beschlussfassung nicht zeitlich verzögert werden. Die personelle Situation des Planungsamtes ist zu berücksichtigen.

 

Herr Thielmann hält eine tendenzielle Entscheidung des Rates für ausgesprochen wichtig, damit die Verwaltung über die weitere Vorgehensweise informiert werden kann. Sollte heute eine Beschlussfassung erfolgen, so habe die Verwaltung die Möglichkeit die Angelegenheit gutachterlich abzuarbeiten. Darüber hinaus ist darüber nachzudenken, inwieweit externes Personal zur Realisierung der Maßnahme befristet eingestellt werden muss, damit bestehende Projekte nicht in ihrer Realisierung gefährdet sind.

 

 

Die Fraktion Bürger für Hagen sieht in der Errichtung eines Factory-Outlet-Center eine Chance für das gesamte Stadtgebiet in Hagen. Herr Marscheider bittet darum, dass die unterschiedlichen Interessen aller beteiligten Personen in einem Gutachten berücksichtigt und gebündelt werden.

 

Frau Kingreen verdeutlicht, dass Ihre Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lediglich das Verfahren zu dieser Thematik in Frage stelle.

 

Auf die Frage von Frau Kingreen, ob ein konkreter Antrag eines Investors zum Bau eines Factory-Outlet-Center vorliege, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass der Eigentümer nach wie vor an einer Vermarktung des Geländes im Sinne eines Factory-Outlet-Centers interessiert sei. Zwei Investorengruppen halten einen engen Kontakt mit dem Eigentümer, wovon eine voraussichtlich für eine Umsetzung der Maßnahme in Frage kommen wird. Herr Dr. Schmidt stellt sich vor, dass die Errichtung eines Arbeitskreises mit allen beteiligten Personen eingerichtet werden sollte, um möglichst eine breite Akzeptanz bei der Umsetzung eines Factory-Outlet-Centers zu bekommen. Der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat sollten die entsprechende Konstruktion festlegen. Die in Frage gestellten Planungskapazitäten werden im Verwaltungsvorstand besprochen.

 

Herr Dr. Ramrath regt an, dass der Rat ebenfalls den Punkt zwei des Empfehlungsbeschlusses der Bezirksvertretung Haspe mit beschließen sollte. Die geplante Ansiedlung eines Gartencenters sollte durch die städtischen Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Dadurch würden gegebenenfalls positive Effekte in Bezug auf andere Projekte erzielt.

 

Die Fraktion Die Linke.PDS begrüßt und unterstützt den Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe.

 

Herr Asbeck geht auf die möglichen Kapazitäten im Zusammenhang mit der Realisierung dieses Projektes ein. Der Rat sollte heute eine erste Entscheidung zur Ermöglichung eines Factory-Outlet-Centers treffen. Bei der Umsetzung dieses Projektes bittet Herr Asbeck zu beachten, dass nicht das gesamte Verfahren von der Stadtverwaltung abgewickelt werden müsste. Wesentliche Vorbereitungsmaßnahmen, zum Beispiel im Bezug auf das Planungsrecht oder Verkehrsrecht, können von einem möglichen Investor übernommen werden.

 

Herr Jochen Weber schlägt vor, dass sich der Rat dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe in seiner Gesamtheit anschließe.

 

Zum Punkt zwei des Beschlussvorschlages signalisiert Herr Riechel die Zustimmung seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bittet aber gleichzeitig darum, über die einzelnen Punkte im Empfehlungsbeschluss getrennt abzustimmen. Seine Fraktion sehe die Punkte drei bis sechs des Beschlussvorschlages nach wie vor kritisch und würde diese Punkte zunächst ablehnen wollen. Der unter dem Punkt 3 e) beabsichtigte Auftrag an die Verwaltung erscheine im Zusammenhang mit einer noch möglichen Gutachterbeauftragung widersprüchlich. Darüber hinaus stehen nicht die unter Punkt 3 c) erwähnten touristischen und kulturellen Aspekte im Vordergrund, sondern primär der wirtschaftliche Nutzen eines solchen Projektes.

 

Herr Dr. Schmidt kann in dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe keine abschließende Aufzählung von Gutachten erkennen, sondern bezeichnet diesen Beschluss als Anregung an die Verwaltung. Diese strebe in so einem Verfahren üblicherweise einen Scopingtermin unter Beteiligung von möglichen Betreibern, der Bezirksregierung, den beteiligten Städten sowie den politischen Vertretern an, um den Umfang für ein in Frage kommendes Gutachten festzulegen. Die daraus resultierenden Aufgaben und Arbeiten können in diesem Zusammenhang diskutiert und abgearbeitet werden.

Frühestens ab Oktober 2007 könnte gegebenenfalls mit der Bewertung eines ersten Gutachtens begonnen werden. Erst danach könnte eine offizielle Beteiligung der Nachbarstädte eingeleitet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt mit Ausnahme der Punkte 3 e), 5 und 6 getrennt über die einzelnen Punkte des Empfehlungsbeschlusses der Bezirksvertretung Haspe abstimmen. Darüber hinaus ist sich der Rat darüber einig, dass unter Punkt 4 nach dem Wort „Vorlage“ der Wortlaut „einschließlich eines Zeit- und Projektplanes“ mit aufgenommen wird.

 

 

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt begrüßt die Planungen, auf der Brandt-Brache ein   Factory-Outlet zu errichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

2.         Ebenso unterstützt der Rat der Stadt ausdrücklich die geplante Ansiedlung    eines Gartencenters in Westerbauer, wenn dadurch die Einzelhandelsflächen auf          der Brandt-Brache nicht beeinträchtigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

3.         Der Rat der Stadt fasst ergänzend folgenden Beschluss:

 

a)         Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des eingeleiteten   Bebauungsplanverfahrens die rechtlichen, planerischen und gutachterlichen       Voraussetzungen für eine Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers auf der         Brandt-Brache einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

b)         Hierbei ist in besonderer Weise die Interessen des Hasper und Hagener       Einzelhandels, sowie die befürchteten Beeinträchtigungen des Einzelhandels        umliegender Städte und Gemeinden zu berücksichtigen und gutachterlich zu          bewerten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 

 

c)         Grundlagen der notwendigen Abstimmung mit den Nachbarkommunen soll die          Entwicklung einer Marketing-Strategie in Zusammenarbeit mit dem Investor sein,             die für die Stadt Hagen und die umliegenden Städte und Gemeinden, ebenso für             den Einzelhandel der Region nachhaltig und nachvollziehbare Vorteile in             touristischer und kultureller Hinsicht aus der Ansiedlung des Outlet-Centers          entwickelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

d)         Es ist ein Konzept zu entwickeln, wie der Einfluss der Stadt Hagen auf            Konzeption und Markenzusammensetzung des Outlet-Centers gesichert werden           kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

4)         Die Verwaltung wird beauftragt im Sinne dieses Beschlusses für die nächste             Sitzung des Rates am 10.05.07 eine Vorlage einschließlich eines Zeit- und        Projektplanes zu erarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen