20.03.2007 - 9 Regionalplanung im Bereich des Regionalverbande...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe bezieht sich in seinem Vortrag im Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorlage. Er macht deutlich, dass die Beteiligung Hagens wichtig im Hinblick auf die Erlangung von Fördermitteln sei. Dies geschehe jedoch nur im Rahmen von Städtekooperationen. Er befürchtet, dass sonst bestimmte Projekte, insbesondere im Bereich der Ennepe nicht durchgeführt werden könnten. Es gehe hier zunächst um eine Kostenbeteiligung von 2.000 bis 4.000 Euro.

 

Herr Dr. Ramrath meldet für die CDU-Fraktion noch Beratungbedarf an und bitte um eine heutige erste Lesung.

 

Herr Meier hält eine derartige Kooperation auch wegen der gemeinsamen Fördermöglichkeiten für durchaus sinnvoll.

 

Herr Grothe macht deutlich, dass bereits Ende Mai/Anfang Juni 2007 erste gemeinsame Förderanträge für Projekte gestellt würden. Er halte es für sinnvoll, sich alle Wege offen zu halten und es gehe nicht darum, wohin Hagen gehöre, zum Ruhrgebiet oder in Richtung Südwestfalen.

 

Herr Oberste-Berghaus hätte es begrüßt, wenn die zeitlichen Abhängigkeiten auch in der Vorlage dargestellt worden wären.

 

Wenn eine heutige Beschlussfassung gewollt sei, sollte dem lt. Dr. Ramrath hinzugefügt werden, dass die Beteiligung keine Festlegung im Zusammenhang mit der zukünftigen Verwaltungsstrukturreform bedeute.

 

Herr Asbeck lässt über den Beschlussvorschlag mit diesem Zusatz abstimmen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen und der im Fazit vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt.

 

Die Beteiligung bedeutet keine Festlegung im Zusammenhang mit der zukünftigen Verwaltungsstrukturreform.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen