08.03.2007 - 5.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion...

Herr Thielmann bittet die Antragsteller, den Kostenrahmen, in dem man sich bewegen wird, wenn man an der REGIONALE 2013 teilnimmt, zu benennen. Darüber hinaus möchte er wissen, ob die bisherigen Bewerber die Beteiligung der Stadt Hagen begrüßen würden.

 

Die Beteiligung als solches wird von Herrn Riechel positiv bewertet. Er hätte es gut gefunden, wenn vor der Beratung in der Sitzung eine Vorabinformation seitens der antragstellenden Fraktionen stattgefunden hätte, da dann eine Zustimmung leichter zu erteilen wäre. Herr Riechel möchte wissen, welche finanziellen Mittel eingeworben werden können und welcher Nettoaufwand mit dieser Aufgabe entsteht. Darüber hinaus bittet er um Auskunft, welche Erfahrungen und Erfahrungsberichte aus den Kommunen vorliegen, die sich bisher bereits an vergangenen "REGIONALEN" beteiligt haben.

 

Herr Weber erläutert, dass die Sache auch für die CDU- und SPD-Fraktion unerwartet entstanden ist. Man hat erst vor Kurzem festgestellt, dass die Kreise in der Sache bereits weiter sind, als es die Stadt Hagen ist. Beide Fraktionen sind der Ansicht, dass man sich die Chance einer Teilnahme und einer evtl. Förderung nicht entgehen lassen und sich ggf. auch einmal aufdrängen sollte, zumal die Stadt Hagen das Tor zur märkischen Region darstellt. Die Kontaktaufnahme sollte nun durch die Verwaltung erfolgen. Es sollte dargestellt werden, dass man gemeinsam als Region mit einer Zusammenarbeit mehr erreichen kann. Hier hält er dann auch eine Begleitung auf politischer Ebene für sinnvoll. Herr Weber weist darauf hin, dass man augenblicklich jedoch nicht in der Lage ist mitzuteilen, in welcher Größenordnung man sich wirtschaftlich einbringen muss. Dies wird sicherlich von den Projekten, die man anmeldet, abhängen. Er hält es für erforderlich, zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Signal des Haupt- und Finanzausschusses abzugeben.

 

Herr Thielmann erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass keine Bereitschaft besteht, die Vorlage ohne Wissen um die Kosten mit zu tragen. Darüber hinaus ist er nicht sicher, ob man hier das richtige Signal mit der Beteiligung an der "REGIONALE 2013" abgibt, weil man sich hiermit auf das Sauerland hin ausrichtet und ggf. im nächsten oder übernächsten Jahr die Entscheidung zu treffen sein wird, ob die Stadt Hagen sich dem Ruhrgebiet zugehörig fühlt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass die Mitgliedschaft im RVR einer Beteiligung über dessen Grenzen hinaus keine Hemmnisse auferlegt. Kontakte in die märkische Region sind sogar ausdrücklich erwünscht und er hält diese nicht für den falschen Ansatz.

 

Herr Riechel bittet darum, bis zur Ratssitzung noch die Kosten zu eruieren und somit die Beschlussfassung bis dahin zu verschieben. Ohne entsprechende Informationen hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch ein Problem mit der Entscheidung.

 

Herr Grothe erläutert, dass durch die Teilnahme an der "REGIONALE 2013" eine zusätzliche Förderung seitens des Landes - dies jedoch nicht in finanzieller Hinsicht, da die Teilnahme nicht mit der Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln verbunden ist - in Anspruch genommen werden soll. Projekte, die in der Stadt anstehen, können einen zusätzlichen Schub durch das Land erfahren. Stehen diese derzeit in einer Prioritätenliste weiter hinten, so würde der Titel "REGIONALE" dazu führen, dass sich ihre Platzierung verbessern würde. Der Aufwand, der durch eine Beteiligung entsteht, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Es muss Arbeit in die Geschäftsführung investiert werden, da man auch mit den anderen Kommunen bzw. den Kreisen in eine Arbeitsgemeinschaft eintreten muss. Darüber hinaus kann der personelle Aufwand, der durch eine Beteiligung entsteht, derzeit noch nicht beziffert werden. Eine solche Beurteilung kann erst erfolgen, wenn sich die tatsächliche Teilnahme der Stadt Hagen abzeichnet.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sagt zu, dass - bevor kostenträchtige Maßnahmen ausgelöst werden - im Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussfassung darüber herbeigeführt wird.

 

Frau Neuhaus plädiert dafür, sich der südwestfälischen Initiative anzuschließen. Hier handelt es sich um einen Wachstumsraum, an dem man partizipieren sollte.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen ist bereit, sich gemeinsam mit den Kreisen Soest, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Hochsauerland und Märkischer Kreis um die Durchführung der REGIONALE 2013 in Südwestfalen zu bewerben.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Kreisen die für eine Bewerbung notwendigen Schritte einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	3
Enthaltungen:	1