15.03.2007 - 15 Antrag auf Ausnahmegenehmigung von den Verboten...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Verwaltungsvortrag wird zu diesem Punkt nicht gewünscht.

Frau Priester-Büdenbender geht auf die gestrige Sitzung des Landschaftsbeirates ein und bekräftigt auch für ihre Fraktion, dass die Beantwortung der dort gestellten Fragen abzuwarten ist. Zudem geht sie auf die konträren Interessen der Sternwarte ein und bittet auch insofern die Stellungnahme der Sternwarte abzuwarten.

Herr Dr. Bleicher signalisiert, dass die im Landschaftsbeirat gestellten Fragen zu beantworten sind. Er geht auf die unter dem Punkt 1. des Beschlusses des Landschaftsbeirates vom 15.03.2007 ein und führt aus, dass er sich kaum vorstellen kann, dass sich aus den baurechtlichen und planungsrechtlichen Aspekten Konsequenzen in landschaftsplanrechtlicher Hinsicht ergeben. Bezüglich der Beantwortung des zweiten Punktes, also wie viel Waldfläche tatsächlich durch das Vorhaben zurückgenommen werden muss, verweist er auf eine Beantwortung durch Herrn Heicappell.

Bezüglich der Interessenkollision mit der Sternwarte, berichtet er von anstehenden Gesprächen zwecks Ausgleichs der Situation.

Die letzte Ausführung wird von Herrn Grzeschista und Herrn Erlmann aufgegriffen. Es wird von dem Aspekt der “Lichtverschmutzung” berichtet. Der Vorsitzende der Sternwarte hat Herrn Erlmann gebeten, dass Gespräche stattfinden und Kompromisse, evtl. eine zeitweise Ausschaltung der Beleuchtung gefunden werden, da ansonsten die Anschaffung des teueren Teleskopes im Wert von 50.000,- € unnütz gewesen wäre.

Herr Pieper geht zunächst auf die Beantwortung der dritten Frage in dem Beschluss des Landschaftsbeirates ein. Auch er fragt an, welche Tierarten durch die geplante Maßnahme beeinträchtigt werden.

Zudem spricht er den Gedanken des Energiesparens an, der durch dieses Projekt infrage gestellt würde

Auch Herr Breddermann erhebt Einwände aufgrund des Kostenfaktors. Er führt aus, dass die Kosten dargelegt werden müssten. Auch Frau Kuschel-Eisermann bekräftigt, dass eine Kostenkalkulation vorzulegen ist, die auch auf die zu erwartenden Folgekosten eingeht. Zudem spricht sie die Notwendigkeit von Beleuchtungsmasten an. Sie zeigt sich zudem erstaunt, dass das Eigentum privater Dritter durch die Maßnahme betroffen ist und sie fragt Herrn Heicappell, aufgrund welcher Tatsachen diese Personen nicht bereits in dem Entscheidungsprozess beteiligt wurden. Des weiteren stellt sie die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Vorhabens.

Herr Warmeling stellt die Frage nach dem Klimaschutz, insbesondere welcher CO_² Ausstoß durch die Maßnahmen zu erwarten ist. Herrn Warmeling spricht außerdem die übergreifende Frage an, wer von diesen Landmarken etwas hat und wer diese sieht.

Herr Dr. Bleicher führt aus, dass die Überlegung, historische Bauwerke in Hagen sichtbar zu machen, an einzelne Mitglieder des Verwaltungsvorstandes herangetragen wurden. Die Anfragen kamen von verschiedenen Seiten aus der Bürgerschaft und aus der Politik. Er sieht dieses als gute Initiative an. Er sagt eine Beantwortung der Frage zu und erklärt, dass es keinen Zeitdruck in diesem Entscheidungsprozess gäbe, da zurzeit die Objekte nicht freigestellt werden können.

Herr Heicappell berichtet, dass es mehrere Ortstermine gegeben hat, die auch die Einsehbarkeit und Freistellung der Objekte mit den betroffenen Vertretern der Ämter beinhaltet haben. Er macht detaillierte Ausführungen zu der Freistellung der entsprechenden Objekte und räumt auch ein, dass teilweise Privatbesitz betroffen ist.

 

Abschließend geht Frau Priester-Büdenbender nochmals darauf ein, dass die Verwaltung die bereits im Landschaftsbeirat per Beschluss vom 15.03.2007 gestellten Fragen, sowie auch die in dieser Sitzung angesprochenen Fragestellungen bearbeiten und beantworten solle, damit aus diesem Gremium eine  Entscheidung getroffen und der Umweltausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Landschaftsbeirat geben könne.

Die Ausführungen von Frau Priester-Büdenbender werden als Antrag gewertet und insofern einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

Der Umweltausschuß behandelt diesen Punkt als 1. Lesung.

Die in dem Beschluß des Landschaftsbeirates vom 14.3.2007 gestellten Fragen, sowie die im Umweltausschuß diskutierten Probleme und Fragen sollen von der Verwaltung geklärt werden.Der Landschaftsbeirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen