13.03.2007 - 3.2 Herr Thormählen, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Die Ausführungen des Bauordnungsamtes (63) vom 09.03.2007 zu dieser Anfrage, sind als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift.

 

Auch hier bemängelt Herr Thormählen die wenig konkreten Antworten auf seine Fragen.

Er stellt die Nachfrage, welche Maßnahmen zur Klärung der Weiterführung der Baustelle unternommen worden sind, die Herr Grothoff so beantwortet, dass nichts unternommen worden sei und dieses auch nicht Aufgabe des Bauordnungsamtes wäre.

Ebenso führt er aus, dass die Errichtung eines Bauzaunes zum Schutze einer Baustelle ausreichend sei. Wer eine Baustelle trotz eines Bauzauns unberechtigt betrete, begehe Hausfriedensbruch.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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