08.03.2007 - 6.7 Strukturanpassung bei Besoldung und Vergütung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Thielmann weist darauf hin, dass er in der Sitzung des Personalausschusses am 07.03.2007 kritische Anmerkungen zu Seite 1 der Begründung getätigt hat. Es geht hier um vakant werdende bei Amts-, Abteilungs- und Fachleiterstellen, bei denen zunächst geprüft wird, ob diese wieder besetzt werden müssen. Zu dem Hinweis "sofern dies bejaht wird" hat er darum gebeten, dass in diese Fragestellung die Politik mit eingebunden werden sollte. Die Verwaltung hat darauf entgegnet, dass es sich hier um das Organisationsrecht des Oberbürgermeisters handelt. Herr Thielmann ist jedoch weiterhin der Auffassung, das eine Konsultation des Personalausschusses sinnvoll wäre.

 

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass sich die Auffassung der Verwaltung nicht geändert hat. Jedoch wird - wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war - der Personalausschuss in die Beratung über hochwertige Stellen weiterhin eingebunden werden.

 

Herr Asbeck ergänzt, dass über die Stellenplanberatung die Beteiligung der Politik sichergestellt ist.

 

Unter dem Stichwort "Verschlankung der Verwaltung" bittet Herr Röspel jedoch, dass bei den derzeit rd. 29 Amtsleiter- und 80 Abteilungsleiterstellen geprüft wird, ob durch Leistungsverdichtung im Falle von auftretenden Vakanzen nicht Einsparungen möglich sind.

 

Dies sagt Herr Oberbürgermeister Demnitz zu.

 

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Beschluss:

 

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorlage wird insofern mit Wirkung vom 23.03.2007 realisiert.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:

 18

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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