06.03.2007 - 2 Satzungen zu Betreuungsangeboten für Kinder in ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Breddermann findet die Staffelung der Einkommensklassen und die daraus resultierenden Elternbeiträge nicht ausgewogen.

Frau Herms und Herr Dr. Schmidt erläutern dazu, dass es als Vorlauf dazu einen intensiven Abstimmungsprozess in den Fraktionen und den Fachausschüssen gegeben hat und die vorliegende Einkommens- und Beitragsstaffelung das Ergebnis des Abstimmungsprozesses ist. So wurde beispielsweise darauf geachtet, dass die unteren Einkommensgruppen durch die Beitragsanpassung nicht stärker belastet werden und die Geschwisterkindermäßigung sowohl für den Bereich der Kindertagesstätten als auch für die Offene Ganztagsschule einheitlich geregelt wird.

 

Nach Information von Herrn Kortmann wird es im Bereich der Offenen Ganztagsschulen absehbar zu Mehrkosten kommen, so bei kleineren Grundschulen mit nur einer Gruppe. Durch die Schließung von Kindertagesstätten wird der Bedarf an längeren Öffnungszeiten ab dem Schuljahr 2007/2008 auf die Offenen Ganztagsschulen übertragen, was Mehrkosten nach sich ziehen wird.

Die Verwaltung wird dies in einer Vorlage insgesamt darstellen, und dem Schulausschuss voraussichtlich in der Aprilsitzung zur Entscheidung vorlegen.

 

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt den nachfolgenden Gremien folgenden Beschluss zu fassen

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule, wie sie dieser Vorlage als Anlagen beigefügt sind.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt nach Ablauf des Kindergarten-  / Schuljahres 2007/2008  die finanziellen Auswirkungen der Geschwisterkinderregelung  zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1