22.02.2007 - 5.13 GIS Gesellschaft für ImmobilienserviceGespräche...

Herr Röspel erläutert den als Tischvorlage eingereichten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, der als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt ist. Das unter Punkt drei aufgeführte Wort „städtischer“ ist zu streichen. Reinigung sei keine Kernaufgabe der Kommune, so dass seitens der CDU-Fraktion ein deutliches Signal zum Sparen gesetzt werden soll. Eine externe Vergabe der Reinigungsleistung mit der Zielvorgabe von 4,0 ct pro Quadratmeter würde eine Ersparnis von rd. 36.000,-- Euro nach sich ziehen. Die CDU-Fraktion bittet den Kämmerer, den eingereichten Beschlussvorschlag schnellstmöglich mit den Arbeitnehmervertretern zu diskutieren.

 

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass sich die Formulierung des Haupt- und Finanzausschusses zum Punkt zwei des Beschlussvorschlages bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern besser diskutieren lasse. Die deutliche Annäherung an einer Zielmarke sei interpretationsfähig und nicht eindeutig definiert. Herr Thielmann regt an, den Punkt drei des Beschlussvorschlages dahingehend zu ergänzen, dass eine externe Ausschreibung nur erfolgen sollte, wenn der externe Anbieter die vorgesehene Dienstleistung kostengünstiger als die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) durchführe.

 

Herr Riechel ist der Ansicht, dass der eingereichte Antrag der CDU-Fraktion sich nur unwesentlich von der Antragstellung der CDU aus dem Haupt- und Finanzausschuss unterscheide. Die Vergabe einer externen Dienstleistung stehe im Widerspruch zur Gründung der Gesellschaft für Immobilienservice (G.I.S.). Die Vorstellungen einer wirtschaftlichen Zielmarke ohne Rücksicht auf Qualität und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, ist nach dem Dafürhalten von Herrn Riechel unwirtschaftlich. Der Gesamtpersonalrat soll mit der Verwaltung die Verhandlungen aufnehmen und dabei versuchen, Konsolidierungspotenziale auszuarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Jochen Weber habe gehofft, dass der im Haupt- und Finanzausschuss gefasste Beschluss heute als Abstimmungsgrundlage dem Rat vorgelegt werde. Die Erreichung der Konsolidierungspotenziale sei weitergehend als die Erreichung der Zielmarke von 4,0 ct pro Quadratmeter. Die SPD-Fraktion lehne die Vergabe von Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden an private Reinigungsunternehmen und somit den Antrag der CDU-Fraktion ab.

 

Für die Fraktion Bürger für Hagen erklärt Herr Marscheider, dass die Einrichtung der G.I.S. falsch gewesen sei. Das Personal könne sozialverträglich abgebaut und die Aufgaben privat vergeben werden. In einem möglichen Wettbewerb bezüglich der Vergabe einer Dienstleistung sollte auf die Kosten geachtet werden.

 

Herr Sondermeyer bemängelt im Punkt zwei des Beschlussvorschlages die fehlenden sozialen Standards und lehnt eine extern Vergabe von Reinigungsleistungen ab.

 

Herr Hoffmann merkt zum Vorschlag von Herrn Thielmann an, dass dieser schwer umzusetzen sei. Die GWH könnte sich als Eigenbetrieb der Stadt Hagen an der diskutierten Ausschreibung nicht beteiligen. Theoretisch wäre eine Beteiligung der G.I.S. möglich, wenn diese mit entsprechendem Personal ausgestattet wäre.

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die jeweiligen Punkte des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion getrennt abstimmen.

 

 

1.         Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern         fortzuführen, um eine Realisierung des Modells „GWH zukünftig“ zu ermöglichen.           Ziel der Gespräche muss eine deutliche Annäherung an die Zielmarke von 4,0 ct           pro Quadratmeter bei gleichzeitiger Sicherung bestehender Qualitätsstandards     sein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, dass nun über den Punk zwei des

Beschlussvorschlages des Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt werden soll.

 

Darüber besteht bei Rat Einvernehmen.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern         fortzuführen, um eine Realisierung des Modells „GWH zukünftig“ zu ermöglichen.           Ziel der Gespräche muss die Erreichung der Summe der Konsolidierungspo-            tentiale an das GIS-Modell bei gleichzeitiger Sicherung bestehender Quali-         tätsstandards sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

3.         Die Reinigung neu hinzu kommender städtischer Gebäude, wie z.B. das        Haus Deutscher Ring, ist extern zu vergeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

4.         Das Verhandlungsergebnis ist dem Rat der Stadt Hagen zur Ermöglichung einer      abschließenden Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2007.

 

 

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern         fortzuführen, um eine Realisierung des Modells „GWH zukünftig“ zu ermöglichen.           Ziel der Gespräche muss die Erreichung der Summe der           Konsolidierungspotentiale an das GIS-Modell bei gleichzeitiger Sicherung             bestehender Qualitätsstandards sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

3.         Die Reinigung neu hinzu kommender städtischer Gebäude, wie z.B. das        Haus Deutscher Ring, ist extern zu vergeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

4.         Das Verhandlungsergebnis ist dem Rat der Stadt Hagen zur Ermöglichung einer      abschließenden Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2007.