22.02.2007 - 5.10 Spende der Sparkasse an den Gewährträger Stadt ...

Herr Jochen Weber beantragt, weitere 12.000,-- Euro aus der Sparkassenspende für einen stationären Hospizverein zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Konzepte und Anträge müssten noch erstellt werden. Dieser Betrag sollte reserviert und bei der Beschlussfassung mit berücksichtigt werden.

 

Herr Thielmann erinnert an seinem Vorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Schwimmunterricht von Schwimmlehrern 5.000,-- bis 10.000,-- Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, eine konzeptionelle Antragstellung in den Rat einzubringen, damit nachvollzogen werden könnte, wofür und wohin die finanziellen Zusagen fließen würden.

 

Herr Thielmann präzisiert seinen Vorschlag in Höhe von 7.500,-- Euro.

 

Herr Oberste-Berghaus verdeutlicht, dass der Antrag der FDP-Fraktion auf den Schulschwimmsport abziele, um eine bessere und breite Basis zu schaffen.

 

Herr Sondermeyer schlägt vor, dass die von der SPD und FDP Fraktion gemachten Vorschläge in Form eines konkret eingereichten Antrages bis zur nächsten Ratssitzung im März geschoben werden sollten.

 

Herr Riechel würde es gut heißen, wenn die Angelegenheit in einem geordneten Verfahren ablaufen würde, um weitere Vorschläge und Anregungen einzureichen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz entgegnet gegenüber Herrn Riechel, dass die Verteilung der Sparkassenspende bisher in einem geordneten Verfahren ablaufen würde und schlägt vor, dass die genannten Beträge gedanklich mit einem Sperrvermerk festgesetzt werden, bis die konkreten Anträge vorliegen würden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt das Einvernehmen des Rates bezüglich dieser Verfahrensweise fest.

 

Beschluss:

 

Die Spende der Sparkasse Hagen aus dem Jahr 2006 in Höhe von 700.000 Euro wird mit Dank angenommen. Die Spende wird im Jahr 2007 für gemeinnützige, soziale Zwecke entsprechend der in der Anlage I dargestellten Auflistung verwendet.

 

Aus der Sparkassenspende 2004/2005 wird ein Betrag von 16.489 Euro einer neuen Verwendung zugeführt. Die Aufstellung der geplanten gemeinnützigen und sozialen Verwendungszwecke in 2007 ist in Anlage II dargestellt. Den bereits realisierten Verwendungszwecken wird nachträglich zugestimmt.

 

Die Veranschlagung im Haushaltsplan 2007 erfolgt über die Veränderungslisten.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2008 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen