21.02.2007 - 11 Einzelhandel WesterbauerBericht der Verwaltung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen eine gemeinsame Behandlung der Punkte 11 und 12 keine Bedenken bestehen.

 

Herr Grothe führt aus, dass für den Bereich Westerbauer im Jahr 2004 ein Rahmenplan erstellt worden sei. In einem Teilbereich liege nun für das Grundstück einer ehemaligen Spedition eine Bauanfrage für die Errichtung eines  Gartencenters vor. Auf Grund der vorhandenen Struktur auch bezogen auf die Gesamtstadt sei eine Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch nicht ohne weiteres machbar. Ebenso beständen Probleme im Zusammenhang mit einem möglichen Factory-Outlet-Center auf dem Brandt-Gelände. Auch würden sich Auswirkungen auf die Stadt Gevelsberg ergeben, die gutachterlich zu klären seien. Sicherlich sei ein Gartencenter an dieser Stelle vorstellbar aber nur  mit Planungsrecht.

 

Herr Dr. Schmidt hält es für sinnvoll beide Interessen unter einen Hut zu bringen. Es gebe zwei Investoren, die in diesem Stadtteil etwas machen wollten, was zu unterstützen sei. Natürlich würde dies die interkommunale Abstimmung nicht einfacher machen, die jedoch erforderlich sei. 

 

Auf die Frage von Herrn Grzeschista, welche Möglichkeiten bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorhanden seien, antwortet Herr Schädel, dass hier zwei Varianten, Sonderbaufläche und gewerbliche Baufläche vorgestellt worden seien.

 

Herr Dr. Ramrath sieht die Chancen nicht so breit gestreut, dass jede Woche ein Investor nach Hagen komme, um zu investieren. Daher müsse die Absicht bestehen, das Gartencenter jetzt zu verwirklichen und die Verfahrensschritte einzuleiten, um anschließend zu sehen, ob die Voraussetzungen für beides mit einem FOC  beständen.  Daher stelle er den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für das Gelände der Fa. Schmitz in Westerbauer ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel Einzelhandel/Gartencenter einzuleiten. Dabei solle sichergestellt werden, dass ein möglicher Einzelhandel auf der Brandt-Fläche nicht beeinträchtigt werde.

 

Herr Grzeschista meint, dass es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handeln müsse.

 

Herr Grothe gibt zu bedenken, dass auch eine Abstimmung mit der Bezirksregierung ausstehe. Hiernach könnte sich schon eine Einschränkung der Nutzung auf dem Brandt-Gelände ergeben.

 

Herr Marscheider schlägt vor, die heutige Beratung und Beschlussfassung zu verschieben, um möglicherweise noch weitere Erkenntnisse einbeziehen zu können.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung modifiziert Herr Dr. Ramrath seinen obigen Antrag in der Form, wie er sich im anschließenden Beschluss wiederfindet.

 

Anschließend lässt Herr Asbeck hierüber abstimmen. 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die Einleitung eines Verfahrens mit dem Ziel Einzelhandel/Gartencenter für das Gelände der Fa. Schmitz in Westerbauer vorzubereiten. Dabei soll sichergestellt werden, dass ein möglicher Einzelhandel auf der Brandt-Fläche nicht beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen