22.02.2007 - 5 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist auf die ergänzende Tischvorlage hin (Anlage 1 der Niederschrift).

 

Zu den einzelnen, dort genannten Gebäuden nimmt Frau Grebe wie folgt Stellung:

 

Jugendzentrum Emst

Trotz des Sanierungsstaus war das Jugendzentrum Emst bisher nicht im Sanierungsprogramm für 2007 vorgesehen. Dieses soll nun mit in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht. Eine kurzfristige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist vorgesehen, da der Betrag nicht so hoch ausfällt, dass er nicht in das Gesamtpaket passen würde.

 

Kultopia

Beim Kultopia sind vor einer Sanierung noch umfangreiche Planungen und eine Abstimmung zum Konzept vorzunehmen. Es besteht die Sorge, dass die vorbereitenden Arbeiten sich so lange hinziehen werden, dass vor dem vierten Quartal 2007 nicht mit der Ausführung begonnen werden kann. Daher schlägt die Verwaltung vor, das Kultopia für 2008 mit aufzunehmen.

 

Eduard-Müller-Krematorium

Der von der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl geäußerte Wunsch nach einem behindertengerechten Zugang resultiert nicht aus einem Sanierungsstau. Die Notwendigkeit eines behindertengerechten Zugangs ist unbestritten, jedoch besteht noch keine Klarheit über die beste Ausführungslösung. Die derzeit angedachte Lösung erscheint noch zu teuer; an einer kostengünstigeren wird derzeit noch gearbeitet. Sofern darauf bestanden würde, die Maßnahme in diesem Jahr auszuführen, müsste eine andere Maßnahme, die im Wirtschaftsplan der GWH eingestellt worden ist, verschoben werden. Es steht zu befürchten, dass beim Jubiläum des Krematoriums sich dieses dann mit einer laufenden Baumaßnahme präsentiert. Die Verwaltung bittet daher darum, dieses Jahr die Maßnahme nicht durchführen zu lassen, sondern zu warten, bis die vorbereitenden Arbeiten, wie die Trockenlegung der Fundamente, stattgefunden haben. Führt man den behindertengerechten Zugang vor der Sanierung aus, so müsste man diesen bei der Sanierung im kommenden Jahr wieder wegreißen. Die Verwaltung bittet daher, die Maßnahme - genau wie beim Kultopia - für 2008 mit aufzunehmen.

 

Sporthalle Kampfbahn Boelerheide / Kirchenberg-Stadion

Hier handelt es sich um einen zeitlichen Austausch der beiden Maßnahmen untereinander. Dieser Austausch ist unproblematisch durchzuführen. Die Bezirksvertretungen Nord und Hohenlimburg haben dem zugestimmt. In Hohenlimburg fehlen dann in 2007 die 200.000 €, aber die Maßnahme kann so gestreckt werden, dass diese direkt im Anschluss, Anfang 2008, nachgeholt werden kann.

 

Kindergarten Am Gosekolk

Bei dieser Maßnahme könnte diskutiert werden, ob es sich um eine Sanierungsmaßnahme handelt. Hier soll eine ursprüngliche Hausmeisterwohnung für eine fünfte Kindergartengruppe umgebaut werden. Die Maßnahme soll kurzfristig umgesetzt werden. Die Verwaltung möchte dies, zumal es sich nur um Kosten in Höhe von rd. 50.000 € handelt, aus Mitteln der normalen Baumaßnahmen und nicht aus den für die Abarbeitung des Sanierungsstaus zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieren. Es würde der Verwaltung reichen, wenn hier seitens der Politik das Signal gegeben würde, dass die Maßnahme gewollt ist.

 

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Weber mit, dass die Vorschläge der Verwaltung als schlüssig bewertet werden. Er bittet daher im Namen seiner Fraktion darum, dies in einen Beschluss zu kleiden, der dann mit getragen würde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst nach kurzer Rücksprache mit Frau Grebe und Herrn Weber zusammen, dass die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung nicht zu verändern wären. Es ist ein Punkt 3 zu ergänzen, dass die Tischvorlage Gegenstand des Beschlusses wird, die hier genannten Objekte jedoch noch keine endgültige Festlegung der Priorisierung für das Jahr 2008 darstellen.

 

Herr Weber führt zur Klarstellung aus, dass hiermit Prüfaufträge vor der Durchführung von Maßnahmen zu erteilen sind. In einigen Wochen wird das Maßnahmenpaket für 2008 zur Beratung anstehen. Hier werden diese Maßnahmen mit auf dem Prüfstand stehen. Dabei wird sich dann auch herausstellen, ob das Eduard-Müller-Krematorium für einen Betrag von zehntausenden oder hunderttausenden von Euros einen behindertengerechten Zugang braucht. Dies muss mit dem abgewogen werden, was weiterhin als Modernisierungs- und Instandhaltungsstau ansteht. Beim Kultopia sieht er die Beschlussfassung bereits etwas weitergehend. Hier besteht aufgrund des Planungsvorlaufs die Möglichkeit, dass mit den Arbeiten bereits in diesem Jahr begonnen werden könnte. Der Wunsch der Bezirksvertretung Mitte, die Arbeiten um ein Jahr vorzuziehen, wird sich aufgrund des Planungsvorlaufs nur um ein Vierteljahr ermöglichen lassen. Das Verfahren bei den Sportstätten ist von der Verwaltung einvernehmlich vorgeschlagen worden.

 

Herr Sondermeyer bittet bei der Durchführung der Maßnahmen darauf zu achten, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit eingehalten werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren, wie besprochen.

 

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die für das Jahr 2007 vorgesehenen und in der Anlage zur Begründung aufgeführten

    Maßnahmen im Volumen von 5.783.000 Euro und 8.949.000 Euro, insgesamt also

    14.732.000 Euro, sind unverzüglich umzusetzen und spätestens bis zum 31.03.2008

    abzuwickeln.

 

3. Die in dem als Tischvorlage ausgelegten Papier "Programm zur Sanierung der städtischen Gebäude - hier: Maßnahmen im Jahr 2007 - Vorlage 1078/2006" (siehe Anlage) bezeichneten Gebäude Jugendzentrum Emst, Kultopia, Eduard-Müller-Krematorium, Sporthalle Kampfbahn Boelerheide / Kirchenberg-Stadion und Kindergarten Gosekolk werden Bestandteil dieses Beschlusses. Mit der Beschlussfassung hierüber im Haupt- und Finanzausschuss ist noch keine endgültige Festlegung der Priorisierung für das Jahr 2008 erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0