19.05.2004 - 8 Strukturreform WFG

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Thielmann bittet für die FDP um Vertagung der Vorlage, da noch Beratungsbedarf bestehe. Er sage jedoch zu, dass die Vorlage noch vor der Sommerpause im Rat verabschiedet werden könne.

 

Frau Oesterreich möchte wissen, warum in der Beratungsfolge nicht der SEH berücksichtigt sei.

 

Herr Dr. Schmidt hat keine Bedenken, den SEH in die Beratungsfolge zu integrieren.

 

Frau Kingreen ist der Auffassung, das der SEH hier nicht hereingehöre.

 

Herr Horn stimmt der Vertagung zu, wünscht jedoch, dass die Vorlage so vorbereitet wird, dass sie am 01.07.2004 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden kann.

 

Herr Dr. Schmidt hat Unterlagen zur Administration der Gesellschaft vorbereitet. Diese werde er allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Verfügung stellen.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass der SEH erst wieder am 20.07.2004 tage. Insoweit sei eine Sondersitzung nötig.

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	X	1. Lesung; erneute Beratung am 01.07.2004
	Dafür:		16
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0