28.02.2007 - 5.2 Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehr- und Par...

Frau Vinnbruch vom Amt des Oberbürgermeisters erklärt mit einigen Worten, wie es zu diesem Empfehlungsbeschluss gekommen ist.

Vor Tagung des Beschwerdeausschusses am 24.01.2007, in dem dieser Antrag diskutiert wurde, haben sich einige Mitglieder des Beschwerdeausschusses vor Ort informiert und ein Bild von der Situation gemacht.

So wurde festgestellt, dass die Lärmbelästigung an dieser Stelle sehr auffällig sei, darüber hinaus die dortige Wohnqualität nicht besonders hoch sei.

Um den Anwohnern eine Lärmentlastung zu ermöglichen, wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Unter Anderem wurde die Ausweitung der bereits bestehenden

30 km/h-Zone bis an den Rand der Wohnbebauung vorgeschlagen. Dies könne vor allem mit geringen Mitteln bewerkstelligt werden und ferner zum Ziel der damit beabsichtigten Lärmentlastung für die Anwohner führen. Außerdem gehe man davon aus, dass die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer für diese Veränderung sehr wohl gegeben sei, da der Beginn der Wohnbebauung für die Autofahrer sichtbar ist.

Dies sei das Ergebnis der Ortsbesichtigung gewesen und entsprechend im Empfehlungsbeschluss des Beschwerdeausschusses mit eingeflossen. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl wird nunmehr gebeten, sich diesem Beschluss anzuschließen.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass sich die Delsterner Straße in der Vergangenheit bereits wesentlich zum Vorteil verändert habe. Weitergehende Maßnahmen und Wünsche wurden zudem von Herrn Reike vom Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen in einem Punktekatalog abgearbeitet, sodass bis zum heutigen Tage aus Sicht der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl kein neuer Handlungsbedarf bestand. Ob dies für die Zukunft ebenfalls dem derzeitigen Sachstand entspreche, müsse heute wiederholt erörtert werden.

Herr Wölm eröffnet die Diskussion an der sich Frau Ellner, die Herren Dahme, Springiewicz, Grzeschista, Neuhaus und von der Verwaltung Herr Reike sowie Herr Laber beteiligen.

 

Man ist auch gegenwärtig der Auffassung, dass durch eine Ausweitung der 30 km/h-Zone eher das Gegenteil erreicht werde. Der Autofahrer könne insbesondere das, worum es eigentlich gehe, nämlich im Bereich vor der Schule langsam zu fahren, nicht mehr wahrnehmen. Zudem könne eine Garantie dafür, dass in einer 30 km/h-Zone auch entsprechend gefahren wird, nicht gegeben werden, insbesondere weil eine absolute Kontrolle nicht erfolgen kann.

 

Herr Springiewicz möchte wissen, ob das richtungweisende Hinweisschild für den

LKW-Verkehr bereits am Volmeabstieg montiert wurde. Diese Maßnahme werde ebenfalls für eine Entkräftung des Problems sorgen.

 

Herr Reike teilt dazu mit, dass er unabhängig von der Entscheidung des Beschwerdeausschusses die beteiligten Stellen angehört habe. Nahezu alle Stellungnahmen lägen vor. Was die Tempo-30-Zone betreffe, so erkläre selbst die Polizei, dass eine solche Maßnahme aus den bereits genannten Gründen nicht sinnvoll sei, da sich die Ausweitung bis in den Bereich der Gewerbebetriebe hinzöge. Auch entsprechen die Behauptungen, dass dort zu schnell gefahren werde, nicht der Wahrheit. Städtische Messungen haben gezeigt, dass sich 87 % der Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeit halten. Dies sei ein guter Wert.

 

Darüber hinaus habe Herr Reike in Auftrag gegeben zu prüfen, wo zumindest Markierungssperrflächen aufgebracht werden können. Hier habe es in der Verkehrsbesprechung seitens der Straßenbahn Widerspruch gegeben, zumal diese Markierung überfahren werden könne und demnach keinen Sinn ergebe.

So wie es bisher aussehe, und wenn alle Stellungnahmen vorliegen, werde Herr Reike nicht gegen den Willen der beteiligten Stellen etwas anordnen, sodass der jetzige Ist-Zustand voraussichtlich beibehalten werde.

Die Anbringung des Schildes am Volmeabstieg sei bereits vor einiger Zeit angeordnet worden. Da dies bis heute nicht geschehen sei, werde Herr Reike den Landesbetrieb entsprechend erinnern.

 

Herr Laber vom Fachbereich für Grünanlagen und Straßenbetrieb teilt mit, dass aus Sicht des Straßenbetriebes die Straße verkehrssicher sei und Anregungen der dortigen Bevölkerung regelmäßig nachgearbeitet würden. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens an dieser Stelle, sei das Lärmempfinden für einen vorbeifahrenden LKW besonders hoch, wo hingegen man bei einer viel befahrenen Straße durch den ständigen Geräuschpegel den Lärm als unerheblicher empfände.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Wölm lässt über den Empfehlungsbeschluss abstimmen.

Beschluss:

 

Die Tempo 30-Zone wird bis zum Ende bzw. Anfang der geschlossenen Wohnbebauung ausgeweitet und eine Markierung aufgebracht, durch die die Begrenzung der Geschwindigkeit deutlich wird. Zudem wird die Verwaltung beauftragt ergänzend zu prüfen, ob Einbauten zur Verengung der Fahrbahn möglich sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0