28.02.2007 - 6.1 Haushaltsplanentwurf 2007a) kameraler Haushaltb...

Herr Koch von der Stadtkämmerei teilt einleitend mit wenigen Worten mit, dass nunmehr nach der Etateinbringungsrede des Kämmerers in der Ratssitzung bereits den meisten der finanzielle Zustand der Stadt Hagen bekannt sei und ferner die Presse darüber ausführlich berichtet habe. So sehe es schlimmer aus als je zuvor.

 

Herr Wölm regt aus diesem Grunde an, Sonderwünsche jeglicher Art außen vor zu lassen und darüber hinaus einer möglichen Überschreitung der zugeteilten Mittel für die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl entgegen zu wirken.

Weiterhin schlägt Herr Wölm mit der Erörterung zum Band 4 – Bezirksbezogene Haushaltspläne – vor, den Gesamtetat der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl auf die entsprechenden Haushaltsstellen zu verteilen, gegenwärtig jedoch keine Beschlüsse über Einzelpositionen oder Wünsche jeglicher Art zu fassen.

 

Es bestehen keine Bedenken, so zu verfahren.

 

Herr Wölm erfragt den Erörterungsbedarf jedes einzelnen Bandes ab.

 

Herr Grzeschista weist im Band 3 zum Investitionsprogramm Tabelle 205/1 und 205/2 auf die laufende Nummer 59 hin. Hier müsse darauf geachtet werden, dass auch langfristig Eigenmittel für den Stadtumbau West/Südstadt eingestellt werden. Sonst könne es passieren, dass aufgrund eines nicht genehmigten Haushalts, diese dafür benötigten Mittel nicht zur Verfügung ständen. Dies müsse auch für die nachfolgenden Gremien vorbereitet werden.

Herr Wölm lässt über diesen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Frau Priester-Büdenbender möchte zum Investitionsprogramm im Band 4 den Seiten 86 und 87 zur laufenden Nummer 6 bezüglich der Bemerkungen wissen, ob von diesen nicht abgeflossenen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro noch Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Koch erklärt dazu, dass diese Bemerkung ausschließlich der Erläuterung zu den in 2005 nicht abgeflossenen Mitteln diene, dieser Betrag in 2006 wieder hinzu genommen wurde, sodass dies eben zu dem genannten Betrag in 2007 führe.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2007 mit den Bänden des kameralen Haushalts und des NKF-Haushalts, sowie das Haushaltssicherungs- und Strategiekonzept zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Zum Haushaltsplanentwurf 2007, Band 3 – Investitionsprogramm –, Seite 205/1 und Seite 205/2- laufende Nummer 59:

Für den Stadtumbau West/Südstadt sind die notwendigen Eigenmittel für die Folgejahre einzustellen.

Die nachfolgend beratenden Gremien werden gebeten diesen Beschluss zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Dem bezirksbezogenen Ansatz aus Band 4 des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2007 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt die bezirksbezogenen Mittel des Haushaltes 2007 in Höhe von 49.000,-- Euro wie folgt zu verteilen:

 

 

Repräsentation                                                          2.000,-- Euro

Allgemeine Verfügungen                                          7.000,-- Euro

Vereinsförderung                                                      2.000,-- Euro

Pflege des Ortsbildes                                               5.000,-- Euro

Jugendförderung                                                       1.000,-- Euro

Sportförderung                                                          5.000,-- Euro

Gemeindestraßen/Schulwegsicherung               27.000,-- Euro

 

Gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 22.02.2007 werden die darüber hinaus erhaltenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 10.000,-- Euro der Haushaltstelle „Allgemeine Verfügungen“ zugeteilt.

______________________________________________________________________

 

Gesamtsummen:                                                  59.000,-- Euro

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0