12.02.2007 - 13 Anfage der SPD-Fraktion vom 30.01.2007: Auswirk...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Thomzig führt den Ausschuss näher an die Thematik der Auswirkungen des Bleiberechts heran und beschreibt die praktischen Konsequenzen daraus.

 

Frau Buchholz bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. Sie spricht sich bezugnehmend auf den Antrag des Integrationsrates auch dafür aus, den Freibetrag zu mindern, um die Hürden für die Erfüllung der Voraussetzungen nicht zu hoch anzusetzen.

Die Sprachförderkurse innerhalb des Integrationskonzeptes müssten ihres Erachtens vorgezogen werden.

 

Dazu teilt Frau Thomzig mit, dass vorausgesetzt, dass der Rat die Fördergelder in seiner Sitzung im Februar zur Verfügung stelle, die VHS direkt in der Lage sei, den Förderkurs anzubieten. Es sei jedoch festgestellt worden, dass die Leute zum größten Teil die geforderten Kenntnisse hätten. Bisher habe man lediglich vier Frauen ermitteln können, die diesen Kurs besuchen müssten.

 

Frau Machatschek drückt ihre Hoffnung aus, dass der Antrag des Integrationsrates beim Innenministerium Wirkung zeige. 

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